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VfGH
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Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für...
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung...
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die...
Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der...