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Politik und Recht
Pressemeldung über Politik und Recht
Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert
Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die Unternehmen...
Sinophobie oder Völkermord? – Der Fall Xinjiang
Von Prof. Dr. h.c. Mehmet ükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz) Ein sogenanntes Uiguren-Tribunal wurde 2020 im Vereinigten Königreich von Sir Geoffrey Nice, dem leitenden Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Kriegsverbrechen von Slobodan Miloević im...
Sinophobie oder Völkermord? – Der Fall Xinjiang
Von Prof. Dr. h.c. Mehmet Sükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz)
Diese Bürgerentlastungen treten in Kraft
Die Kosten für Sprit, Heizung und Lebensmittel sind infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark angestiegen. Ob Vollbetankung an der Tankstelle oder Wocheneinkauf im Supermarkt, die Auswirkungen auf den Geldbeutel sind für viele Bürger spürbar. Daher hat die...
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die...
Forum gegen Gewalt zur Förderung einer Kultur des Friedens mit der UNESCO
In diesem Forum wurden verschiedene und vertiefende Diskussionen über die aktuelle Situation von Gewalt, Lösungen und Friedenserziehung geführt.
Deutscher Betriebsräte-Preis 2022 – Die Nominierten
Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2022 sind gesetzt. Insgesamt 12 betriebliche Interessenvertretungen stehen auf der Shortlist für die drei Hauptpreise - in Gold, Silber und Bronze - sowie die Auszeichnungen in drei weiteren Sonderkategorien. Die Nominierten für den...
BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer
BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21). Der Europäische...
bAV: Arbeitnehmer bereit für automatische Modelle
Aon-Umfrage: Stay-in-Modelle kommen bei Arbeitnehmern gut an Beziehen Arbeitgeber die Gehaltsumwandlung zur Altersversorgung automatisch in neue Arbeitsverträge ein, können sie mit der Zustimmung der Arbeitnehmer rechnen. Fast 70 Prozent der Arbeitnehmer bewerten solche Stay-in-Modelle für die betriebliche Altersversorgung positiv. Sie sind...
BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“
Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 - Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier "Digitalisierung souverän gestalten" und betont darin die Bedeutung einer digitalen Souveränität für Deutschland und Europa. Neben einer Begriffsbestimmung...
Gender Pension Gap: Frauen sorgen weniger fürs Alter vor
Ihre gesetzliche Rente ist niedriger als die der Männer. Frauen sind häufiger von Altersarmut bedroht. Trotzdem investieren Frauen seltener in die private Altersvorsorge, zeigt eine Valuniq-Studie. - 64 Prozent der Frauen gehen davon aus, dass ihre gesetzliche Rente im Alter...
Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen
Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten, droht nun die Rückzahlung der...
Die gefährliche germanische Naivität
Wie wichtig eine ausreichende Kenntnis der Geschichte für den Menschen ist, erweist sich gegenwärtig durch eine immer gefährlicher werdende germanische Naivität Der römische Historiker Tacitus (55-120 n. Chr.) beschreibt in seiner Abhandlung „Germania“ die Germanen als sehr gesellige und gastfreundliche...
Eins, zwei, drei – wie viele sind wir?
ARAG Experten informieren über die anstehende Volkszählung Eigentlich werden die Schäfchen alle zehn Jahre gezählt. Dann kam Corona und das Zählen wurde verschoben. Doch nun ist es so weit. Seit Mitte Mai werden rund zehn Millionen Deutsche aufgefordert, an einer...
LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig
LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht...
SILA AWARD 2022: 16 Nominierte und mehr als 1.500 Stimmen
Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist 'Chor des Jahres 2022'. Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist erster Jurypreisträger und damit "Chor der Jahres 2021". Zweiter Preisträger der Jury und auch "Chor der Herzen", weil zugleich Gewinner...
Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag
Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem Atemzug genannt und gehören auch tatsächlich eng zusammen.
Grundsätzlich müssen Sie jedoch zwei Punkte besonders...
Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung
Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an...
18.000 Menschen leisten mit Blutspende einen großen Beitrag zur Blutversorgung
Blutmangel aufgrund von COVID-19 ist ein weltweites Problem.
Was bei Datenschutzverletzung zu tun ist
Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei einem Verstoß und wie hat man sich zu verhalten? Seit dem Inkrafttreten der Europäischen...
