#Nachrichten #News #Informationen
VfGH
VfGH
PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben...
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah...
Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf...
Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...
Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung...
Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...