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Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse
Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin...
Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...
Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden
- Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf...
Mindestlohneinführung in Katar kommt über 400.000 Arbeitskräften und deren Familien zugute
Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat...
Politik und Lobby ist an Tierschutzaspekten bei der Jagd wenig gelegen
Mainz (ots) - Die Jagdgesetze der Länder und des Bundes werden zunehmend wildtierfeindlicher. So sieht die aktuelle Änderung des Bundesjagdgesetzes ganz in Wald-vor-Wild-Manier vor,...
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...