Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Unternehmens News und Pressemitteilung von BSOZD zum Thema Gesetze

Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

"Straßen sind für alle da" - Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr Köln  - Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am Wochenende bei der weltweiten Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. In über 200 kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik. Im Rahmen der...

Nur ein Berufsgesetz schafft Transparenz und Rechtssicherheit / VOD: 450 Osteopathen beim internationalen Osteopathie-Kongress in Bad Nauheim

Bad Nauheim (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland haben sich schon osteopathisch behandeln lassen. Etwa 10.000 nichtärztliche Osteopathinnen und Osteopathen sind hierzulande tätig. Gleichzeitig sind Ausbildungsstandards, Ausübung und Berufsbezeichnung nicht gesetzlich geregelt. Das kritisierte Prof. Marina Fuhrmann, Vorsitzende des Verbandes der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V., beim 23. internationalen Osteopathiekongress in Bad Nauheim, bei dem sich 450 hochqualifizierte...

Ein Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit / SpiFa startet Kampagne: #WartenBisDerArztKommt

Berlin (ots) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) startet am heutigen Tage gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Kampagne #WartenBisDerArztKommt, um gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehenen Leistungskürzungen für Patienten zu protestieren. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds haben sich die beteiligten Parteien der Ampelkoalition offenbar für eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden. So soll im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes u.a. die sogenannte...

KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: „Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei“

Essen/Berlin (ots) - Arbeits- und Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen des Mittelstandes, eigene Gesetzgebung für die Sicherheitsbranche: Diese Themen standen u. a. im Fokus des Besuchs von Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW, bei der KÖTTER Unternehmensgruppe, der in die Reihe "Praxis für Politik" des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) eingebunden war. Beim Meinungsaustausch u. a. mit Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter wurde zudem...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV zu überwinden? Eine Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (http://www.rightmart.de), die sich mit hartz4widerspruch.de für Leistungsbeziehende starkmacht. Aus- und Weiterbildung im Fokus Mit dem Vermittlungsvorrang würde ein ganz wesentlicher Punkt der Agenda 2010 entfallen....

Hass im Netz – Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p...

Hamburg (ots) - Hass und Hetze im Internet erfahren bereits seit Jahren eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit. Die Politik ist dem Thema mit zahlreichen Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Hass im Netz begegnet: unter anderem wurde der Strafrahmen für öffentlich im Internet begangene Beleidigungen erhöht. Auf europäischer Ebene wurde vor kurzem der "Digital Services Act" verabschiedet, der Verpflichtungen der Plattformbetreiber unionseinheitlich regelt. Auch die Plattformen selbst...

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren sollte. Doch fehlt es für die Umsetzung an allen Ecken an Personal. Unternehmen sind dann auf sich allein gestellt. "Viele Betriebe wissen gar nicht, dass sie in ihrem Arbeitsschutz Lücken haben. Kontrollen würden diese Lücken endlich aufdecken. Wiederum andere...

Der Fall der Woche | Aushangpflichtige Gesetze

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzten fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben "eigenhändig" nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben "eigenhändig" nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte einen seiner Außendienstmitarbeiter im Rahmen der Probezeit gekündigt. Die Kündigung erfolgte zunächst mündlich und...

Junge Deutsche kaufen mehr gefälschte Produkte und greifen nach wie vor auf raubkopierte Inhalte zu

Brüssel (ots) - - Mehr als die Hälfte (52 %) der Bürgerinnen und Bürger der EU im Alter zwischen 15 und 24 Jahren gab an, im letzten Jahr mindestens ein gefälschtes Produkt wissentlich oder versehentlich über das Internet gekauft zu haben. Zudem gab ein Drittel (33 %) an, digitale Inhalte aus illegalen Quellen abgerufen zu haben. - Von denjenigen, die dies wissentlich taten, kauften 37...

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