Politik und Recht BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser Entscheidung profitieren”, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger leitender Angestellter einer AG und zugleich Aufsichtsrat in einem Tochterunternehmen, dessen alleinige Gesellschafterin die AG war. Für seine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats erhielt er gemäß Satzung jährlich eine Festvergütung in Höhe von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil davon. Der Kläger wandte sich gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamts, dass er als Aufsichtsrat unternehmerisch tätig sei und die Vergütung seiner Leistungen als Aufsichtsrat der Umsatzsteuer unterliege. Beim Finanzamt und Finanzgericht hatte er jedoch keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil von 27. November 2019 allerdings zu einer anderen Einschätzung (Az.: V R 23/19). Der BFH gab der Klage statt und orientierte sich dabei an der Rechtsprechung des EuGH. Demnach übe ein Aufsichtsratsmitglied unter Umständen keine selbstständige Tätigkeit aus.

Ein Aufsichtsratsmitglied ist demnach nicht als Unternehmer tätig, wenn er für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handele und dabei auch kein eigenes wirtschaftliches Risiko trage. Ein wesentliches Indiz dafür sei, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung für seine Tätigkeit erhält, die weder von seiner Teilnahme an den Sitzungen noch von dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand für die Tätigkeit als Aufsichtsrat abhängig ist.

Mit diesem Urteil ist der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Offen gelassen hat er jedoch die Frage, ob an der Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats festzuhalten ist, wenn er eine variable Vergütung erhält.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Aufsichtsräte in Fragen der Umsatzsteuer und weiteren steuerlichen Aspekten umfassend beraten und bei rechtlichen Auseinandersetzungen vertreten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

Kontakt
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Bekannte Traumatherapeutin gründet deutschlandweites Opferhilfe-Netzwerk

Seit mehr als 35 Jahren ist Michaela Huber als internationale bekannte Psychotherapeutin und Autorin im Bereich Traumapsychologie bekannt und mit den schwerwiegenden Folgen von Gewalt, Missbrauch und Folter bei den Überlebenden konfrontiert. Seit mehr als 35 Jahren ist Michaela Huber als internationale bekannte Psychotherapeutin und Autorin im Bereich Traumapsychologie bekannt und mit den schwerwiegenden Folgen von Gewalt, Missbrauch und Folter bei den Überlebenden konfrontiert. Die Probleme...

“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung...

Steigende Scheidungsraten – besser einvernehmlich scheiden lassen

Angesichts steigender Scheidungszahlen wird eine Überlastung der Gerichte befürchtet. Viele Paare könnten sich dabei aber Zeit und Geld sparen. Nürnberg, 8. Juli 2020_ Die Corona-Pandemie zieht nicht nur gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen nach sich, sondern auch eine deutlich höhere Scheidungsrate: Laut des Marktforschungsinstituts Civey fällten 2,2 Prozent der befragten Eheleute zwischen März und Mai die Entscheidung, sich scheiden zu lassen. Im gleichen Zeitraum waren...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Der neue alte Bußgeldkatalog +++ Die Halbwertzeit von Entscheidungen aus dem Bundesverkehrsministerium ist überschaubar. Am 02.07.2020 wurde bekannt, dass die neuen verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Die Verordnung wurde aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen. Fast alle Bundesländer sind daher zu den Regelungen zurückgekehrt, die bis zum 27. April dieses Jahres...

Aktuelle Pressemeldungen