Familienheim – BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer

Familienheim - BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für Wohnzwecke nutzt, erklärt...

Datendiebstahl – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO

Datendiebstahl - Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - verurteilt worden. Daten sind Vertrauenssache und Kunden haben Anspruch auf entsprechenden Schutz. Das gilt natürlich insbesondere, wenn es um sensible persönliche Daten geht. Bei Datendiebstahl können Verbraucher nach der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Schadenersatz haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

MiCA – neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten

MiCA - neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Dienstleister brauchen künftig eine Zulassung der Behörden - in Deutschland von der BaFin. MiCA (Markets in Crypto Assets) nennt sich die Richtlinie, nach der innerhalb der Europäischen Union Kryptowerte einheitlich reguliert werden sollen. Ein Aus für den Bitcoin und andere Kryptowährungen in Europa ist...

Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software

Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software Ob zu Hause oder im Büro - mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Software und die dafür notwendigen Lizenzen. Wer seinen Computer nutzen möchte, benötigt die entsprechende Software für seine Anforderungen. Für die benötigte Software müssen die Nutzungsrechte erworben werden. Wer Software ohne die notwendige Lizenz dafür nutzt,...

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219). Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen Kontinents wurde von einem Geografen und...

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 - Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking "Deutschlands Beste Anwälte" für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers "Deutschlands Beste Anwälte". Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas,...

Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer. Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf Mängel, die für den Käufer erkennbar waren. Der Verkäufer ist aber verpflichtet, auch auf versteckte Mängel...

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Sie regelt, wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt bzw. verboten sind. Das betrifft insbesondere auch Vertriebsverträge, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nach Art. 101...

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB

Vertragsrecht - Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung der AGB, die von den Unternehmen entsprechend angepasst werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bei Verträgen...
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