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Urteil

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Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die...

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen.

Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“

Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...

Wer hat an der Uhr gedreht

Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder ... Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu...

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig...

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