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Rechtsprechung
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EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig
Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann...
Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden
Berlin (ots) - Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung...
Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt
Berlin (ots) - Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung...
Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung
Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter...
Am 26. September werden die Karten neu gemischt / SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien
Berlin (ots) - Die Bundestagswahl steht vor der Tür und spätestens am 26. September müssen Millionen Wähler*innen in Deutschland eine wichtige Entscheidung treffen. Schließlich...
Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda! / SoVD beteiligt sich an breiter Allianz für eine Kindergrundsicherung
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen wachsen in Deutschland etwa 2,8 Millionen Kinder in Armut auf - das sind circa 350.000 mehr als noch...