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Lockerungsverordnung
Lockerungsverordnung
Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung...
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung...
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die...
Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren
Die Lockerungsverordung wurde novelliert 1. Betretungsverbot im Gastgewerbe Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe...