Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Unternehmens News und Pressemitteilung von BSOZD zum Thema Gericht

Digitale Gerichtsprozesse: Hauptverhandlung per Videocall

Landau, 27. September 2022: Gerichtsverhandlungen werden zunehmend digital. Anhörungen finden per Videocall statt, zum Teil werden sogar ganze Hauptverhandlungen als hybride Verfahren abgehalten. Die digitalen Formate sparen Zeit, Kosten und schonen die Umwelt. Seit der Corona-Pandemie hat die Zahl digitaler Verhandlungen signifikant zugenommen. Die Rechtsgrundlage dafür gab es jedoch schon lange vor der Pandemie: Seit 2002 können Gerichte den Prozessbeteiligten gestatten, sich per Bild- und...

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage

Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über 19.000 Fahrzeuge in Deutschland. Betroffen davon sind die Modelle Sorento und Sportage. Eine fehlerhafte Steckverbindung des elektrischen Zusatzheizers kann zur Brandgefahr führen, so das KBA. Die Fahrzeuge der Baujahre 2014 bis 2021 sind auch im Diesel-Abgasskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt...

Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.

Recht und Gerechtigkeit verlieren immer mehr an Bedeutung - wie es scheint.

Fake-News in den Google-Suchergebnissen: Algorithmus generiert falsche Behauptungen

Spätestens seit der Corona-Krise sind Fake-News ein echtes Problem. Neu ist das so genannte Fake-News nicht nur mit Vorsatz im Netz verbreitet, sondern automatisch von Google generiert werden. Das ist nun verboten. Zum Hintergrund Auslöser war die Suche nach dem Namen eines Managers. Google zeigt bei der Auflistung seiner Suchergebnisse ein so genanntes Snippet an, einen kurzen Textausschnitt, der helfen soll das Suchergebnis einzuordnen. Im Fall...

Ablieferungspflicht eines Testaments trifft jeden!

Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Rechtslage der Ablieferungspflicht für Testamente. Die gesetzliche Erbfolge kann durch ein Testament geändert werden (Testierfreiheit, § 1937 BGB). Das Nachlassgericht hat bei der Erteilung eines Erbscheins den Inhalt einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen (Erblassers) zu berücksichtigen. Dazu müsse es den Inhalt des Testaments natürlich kennen. Das Erbrecht sieht deshalb eine Ablieferungspflicht für ein Testament gemäß § 2259 BGB vor....

Bukarest: Anschuldigungen gegen erfolgreichen Geschäftsmann Alex Bodi waren ohne Substanz

Alex Bodi (36), ein erfolgreicher Geschäftsmann aus Rumänien, hat seine Unschuld beweisen, denn Bodi ist nicht nur einer gerichtlichen Verurteilung entgangen, es gab für jüngst haltlose Anschuldigungen auch keinerlei Substanz, weshalb der Multimillionär sein gesamtes Vermögen zurückerlangt hat. Es sah nur kurze Zeit für Alexandru Bodi nach Problemen aus, ein Hausarrest sowie fragwürdige Medienberichte waren die Folge von Beschuldigungen von Ex-Frauen, welche Alex Bodi über...

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?

Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Kontext: Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Thema Kurzarbeit branchenübergreifend relevant wie kaum jemals zuvor. Immer wieder kommt es dabei zum Rechtsstreit...

Online-Scheidung!

Einfach und unkompliziert scheiden lassen! Bundesweit! Ein persönlicher Besuch beim Rechtsanwalt ist nicht erforderlich! Lassen Sie sich bei Ihrer Scheidung von uns vertreten! Einfach und unkompliziert! Die häufigsten Scheidungsgründe sind: Ehebruch, Schulden, Stress, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Gewalt in der Ehe, aber auch das allgemeine Auseinanderleben. Eine Scheidung ist möglich, wenn die Ehe so zerrüttet ist, dass ein Zusammenleben der Ehegatten nicht mehr stattfinden kann. Für eine Scheidung können...

Premiummineralwasser in Bioqualität – Volvic kann aktuellen Urteilsspruch nicht nachvollziehen

Frankfurt, 29.04.2021 - Heute hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass Volvic sich in Zukunft nicht mehr als Premium-Mineralwasser in Bioqualität bezeichnen darf. Die Urteilsbegründung hierzu steht noch aus. Unabhängig von der ausstehenden Begründung können wir den Urteilsspruch grundsätzlich nicht nachvollziehen. Zum einen erfüllt Volvic alle Qualitätsstandards des Bio-Siegels des renommierten Instituts SGS Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen an natürliches Mineralwasser hinausgehen. Zum...

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