Bundestag
So geht's weiter mit Bundestag
Lebensmittel-Werbeverbote verfassungsrechtlich fraglich
Arbeitsmarkt wird schlanker - Kinder nicht sup.- Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplanten Werbeverbote stehen jetzt auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten auf dem...
„Die Politik-Blackbox mit Technologie aufbrechen“
Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Berlin, 20.10.2023 - Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im...
WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“
Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele...
So merkst du Dir die neuen Ministerinnen und Minister!
Das Team rund um Olaf Scholz Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber...
Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember
Stuttgart (ots) - Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche...
Stefan Sauer: „Lieber in die Opposition als eine Regierung mit der SPD“
Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im...