Politik und Recht - Nachrichten und News bei BSOZD.com
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Bioland-Landwirt hält Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern – ANINOVA deckt Missstände auf
Durch Hinweise aus der Bevölkerung wird ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam.
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Podcast „Datenschutz im Ohr“ geht auf Sendung
Hilfe für Solo-Selbstständige und kleine Firmen in der Umsetzung von Datenschutz von den Ersten, die sich in Deutschland ausschließlich auf "Kleine" spezialisiert haben.
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Kununu-Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben
Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf!
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BMF stößt Manifestation von Videoidentifikation an
WebID Solutions begrüßt den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Referentenentwurf zur erweiterten gesetzlichen Regelung der Videoidentifikation - sieht aber Optimierungsbedarf.
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Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an
Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden.
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Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral" Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe...
BITMi kommentiert Zukunftsfinanzierungsgesetz und veröffentlicht Positionspapier „Wachstumskapital für Scale-Ups im IT-Mittelstand“
-Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält gute Ansätze für die Förderung der Start- und Scale-Ups unserer Digitalwirtschaft.
-Für eine souveräne Digitalisierung brauchen wir europäische Tech-Champions. Großes Potenzial dafür...
Wer sind die Freien Wähler (FW)?
Die Freien Wähler (FW) sind eine aufstrebende demokratische Bewegung, die auch bundesweit durch ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger mehr und mehr wahrgenommen wird. Doch wer...
Thema Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung für „alle Angelegenheiten“ in letzter Minute verhindert
Die Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA-GmbH durch Rechtsanwältin Susanne Kilisch verhinderte in letzter Minute die Anordnung einer Betreuung für "alle Angelegenheiten".
Behördenwillkür in Bayern / Behandlungsfehler
Im Jahre 2003 wäre ich " beinahe zu Tode gekommen, " und auch " noch zusätzlich beinahe am linken Augenlicht erblindet, " wegen meiner...
Pankower KGV und Kleingärtner beraten über anwaltliche Interessenvertretung ggü. dem Pankower Bezirksverband.
Bezogen auf das Haus des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow (Quickborner Str. 12 in Pankow) verbreitet sich bedauerlicherweise der Begriff "Horror-House". Aber ist das verwunderlich ?
Die Beitragssteigerungen zur GKV und PV müssen entschleunigt werden!
Effizienzsteigerung, Kostenreduktion und breitere Finanzierung sind nötig „Deutschland braucht ein Beitragsentschleunigungsgesetz!“ – Mit diesen Worten fordert der Leiter der Anlaufstelle Beratung mit Handicap, Dennis Riehle,...
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