Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer

Tielen Sie die Pressemeldung: Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer


Bahnbrechendes Urteil im VW Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto – (Bild ausschließlich zur redaktionellen Nutzung) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB/Oliver Boehmer (Fotolia.de)”

Kassel / Trier (ots)

Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung nach Schadensersatz ohne gerichtlichen Zwang auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch immer “im Regen stehen”. Den betroffenen Autobesitzern bleibt nichts anders übrig, als ihre Schadensersatzansprüche gegen den Automobilhersteller gerichtlich durchzusetzen.

Jetzt hat das Landgericht Kassel in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren gegen die Volkswagen AG vom 04.09.2019 (Az. 8 O 2320/18) einer geschädigten Autofahrerin – soweit ersichtlich erstmalig – das rechtliche Maximum an Schadensersatz zugesprochen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 unter Zuhilfenahme einer auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises forderte die Klägerin auch dessen Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr. Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht.

Die Klägerin sei durch die Volkswagen AG und deren Mitarbeiter vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden, urteilten die Kasseler Richter. Die im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Abgassoftware sei alleine zu dem Zweck eingebaut worden, die Abgaswerte des Dieselmotors zu beschönigen und in der Folge dafür zu sorgen, dass der Motor trotz des Überschreitens der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eine Euro-5-Zulassung erhalte. Durch das Verhalten der Volkswagen AG sei der Klägerin auch ein Schaden entstanden. Die sittenwidrige Handlung der Beklagten habe dazu geführt, dass die Klägerin bei dem Kauf des streitgegenständlichen Pkw von falschen Vorstellungen ausgegangen sei. Unschädlich sei, dass die Klägerin an ihrem Fahrzeug zwischenzeitlich ein Software-Update habe aufspielen lassen.

Das Landgericht Kassel hat die Volkswagen AG zur Rückzahlung und Verzinsung des gesamten Kaufpreises verurteilt.

“Außergewöhnlich an dem Urteil des Landgerichts Kassel ist, dass sich die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss.” erläutert Rechtsanwalt Dirk Sinnig, der das Verfahren vor dem Landgericht Kassel geführt hat. “Eine Kompensation für die nach Kauf gefahrenen 73.727 Kilometer schuldet die Klägerin demnach nicht.”

Nach Ansicht der Richter sei es als paradox anzusehen, wenn derjenige Autohersteller, der vorsätzlich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hat, ausgerechnet aus Billigkeitsgründen von einem Teil seiner Schadensersatzhaftung wieder frei würde, indem der geschädigte Autokäufer einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten müsste.

“Das Urteil des Landgerichts Kassel ist nicht mehr als gerecht.” fährt Rechtsanwalt Sinnig fort. “Es ist dem geschädigten Autobesitzer auch nur schwer zuzumuten, dass der schädigende Hersteller trotz der bewussten Abgasmanipulation auch noch eine Kompensation für die Nutzung des manipulierten Fahrzeugs erhält.”

Für die Klägerin ist das Verfahren vor dem Landgericht Kassel im Ergebnis ein voller Erfolg. Neben dem Kaufpreis in Höhe von 21.470 EUR, ergibt sich aus dem Urteil ein Zinsbetrag aus der Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von ca. 3.500 EUR.

Das Urteil des Landgerichts Kassel zeigt, dass sich ein Individualprozess gegen den Volkswagen Konzern, aber auch gegen andere Hersteller, die in den Fahrzeugen für ihre Kunden illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben (z.B. Mercedes Benz) zeitlich, aber auch finanziell, lohnen kann.

Das überaus positive Urteil des Landgerichts Kassel sollte Autofahrern, die ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug besitzen, Mut machen, bestehende Schadenersatzansprüche anwaltlich prüfen und gerichtlich durchsetzen zu lassen. Bestand zum Zeitpunkt des Autokaufs eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, ist eine Rechtsverfolgung in den meisten Fällen auch ohne eigenes wirtschaftliches Risiko möglich.

Das Individualklageverfahren gegen den Automobilhersteller ist insbesondere auch für diejenigen Autobesitzer interessant, die sich wegen der Manipulation des VW Motors EA189 zwar in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW eingetragen haben, zum Zeitpunkt des Autokaufs jedoch verkehrsrechtsschutzversichert waren.

Denn das Musterverfahren wird sich nach Meinung von Experten über mehrere Jahre, wahrscheinlich bis ins Jahr 2023, hinziehen. Hinzu kommt, dass das Verfahren vor dem als VW-freundlich bekannten OLG Braunschweig geführt wird.

Selbst wenn in dem Musterverfahren dann zugunsten der Autofahrer entschieden wird, muss jeder Betroffene seine konkreten Schadensersatzansprüche im Anschluss an das Sammelverfahren trotzdem in einem eigenen Prozess durchsetzen. Ob nach Abschluss eines solchen “Kaugummi-Verfahrens” noch ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Schadensersatzprozess gezogen werden kann, ist fraglich, insbesondere weil man das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht mehr im Besitz hat.

“Die betroffenen Autobesitzer sollten daher darüber nachdenken, sich eventuell nach erfolgter Prüfung durch einen Rechtsanwalt aus dem Klageregister in Braunschweig abzumelden.” führt Rechtsanwalt Sinnig aus. “Dies ist noch bis zum Abend des 30.09.2019 möglich.Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden. Hier verbieten sich Pauschalaussagen, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann. Den betroffenen Autobesitzern ist daher anzuraten, sich an spezialisierte Anwälten zu wenden.”

Pressekontakt:

Dr. Christof Lehnen
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Max-Planck-Straße 22
D – 54296 Trier
Tel.: (+49) 0651 – 200 66 77 0
Fax: (+49) 0651 – 200 66 77 1
E-Mail: post@lehnen-sinnig.de
Web: www.lehnen-sinnig.de

Original-Content von: Dr. Lehnen & Sinnig , übermittelt durch news aktuell

Ferien in Corona-Zeiten: Greift meine Versicherung? / Das müssen Urlauber jetzt wissen…

München (ots) - In Europa sinkt die Zahl der Covid-19-Fälle, überall werden Beschränkungen gelockert, ab Juni sind Reisen in Europa teilweise wieder möglich. Dennoch gibt es viele Unsicherheiten, gerade was den Versicherungsschutz angeht. Die ADAC SE beantwortet die wichtigsten Fragen. Hilft mir eine Reiserücktrittversicherung, wenn sich die Lage wieder verschärft? Eine Reiserücktrittsversicherung greift nur, wenn man selbst erkrankt und die Reise nicht antreten kann. In diesem...

Renault Fleet Services: Seit 10 Jahren professionelles Full-Service-Leasing in Deutschland

Neuss (ots) - Im Jahr 2010 ist Renault Fleet Services im deutschen Markt gestartet. Renault Fleet Services, ein Angebot für Renault Gewerbekunden von einzelnen Fahrzeugen bis zum großen Fuhrpark, basiert auf einer Kooperation zwischen ALD Automotive und der Renault Bank, Geschäftsbereich der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland. Zum Jubiläum bietet Renault Fleet Services besonders attraktive Angebote für alle Renault und Dacia Modelle. So können Gewerbekunden...

Professionelle Autobatterie-Analysegeräte von GS YUASA

Zubehör für Händler und Werkstätten Krefeld, Mai 2020 - Die aktuelle Pandemie-Lage hat zu längeren Standzeiten der Autos und Lagerzeiten von Batterien geführt. Umso häufiger treten nun Batterieausfälle auf und es besteht ein erhöhter Bedarf an neuen Batterien. GS YUASA bietet Händlern und Werkstätten professionelle Analysegeräte, um den Zustand von Batterien schnell und einfach zu testen. Die MDX-Analysegeräte von GS YUASA eignen sich zum Testen von...

Autohändler Unna : wirkaufenwagen.de 59423 Unna in Autohändler

Unna Carpr.de Autohändler in Unna | wirkaufenwagen.de wirkaufenwagen.de/autoankauf-unna/ | Die Spezialisten unterbreiten jedem Kunden ein faires Angebot, der seinen Gebrauchtwagen oder Unfallwagen verkaufen möchte… Natürlich ist es im Falle eines Neuwagen-Kaufs auf den ersten Blick am einfachsten, den Gebrauchtwagen beim Händler in Zahlung zu geben. Ankauf von Gebrauchtwagen in Unna zum Export. Verkauf Ihres Unfallwagen, PKW ohne TÜV, mit Motorschaden Allerdings sollte man sich, wenn man diese...

Akteuelle Pressemeldungen

iTunes Bibliothek aufräumen: Leawo Tunes Cleaner ist nun kostenlos zu erhalten.

iTunes mit praktischen Funktionen reparieren und aufräumen Zusammenfassung: Zur Feier des Muttertags 2020 startet Leawo eine Aktion zum Muttertag 2020, wobei völlig kostenlose Werbegeschenke angeboten werden. Außerdem gibt es bis zu EUR205 Rabatt auf Sonderangebote, die Blu-ray, DVD, Video und...

Adramaq Designboden für höchste Ansprüche

Adramaq bietet unter dem Dach der renommierten JAB einige der besten Designboden-Dekore Adramaq Designboden zählen zu den deutschen Top-Labels im Segment Luxury Vinyl Tiles, zu deutsch Vinyl Design Bodenbelägen. Die hochwertigen Desigböden verbinden die Schönheit von Naturmaterialien mit der...

Corona Test in München: Teststelle nimmt Arbeit auf

Fachärzte bieten Corona Test in München an - schnell Klarheit über eine Infektion MÜNCHEN. Das Coronavirus hat sich zu einer weltweiten Pandemie entwickelt. Bayern gehört zu den Bundesländern, die von der Erkrankung am meisten betroffen waren. Eine konsequente Testung hat...

Flexible Sandsteinfliesen erobern Fassade und Innenräume

Naturmaterialien aus Sedimenten wie Sandstein-Fliesen vermitteln Nachhaltigkeit und die Kreativität der Natur Die nur ca. 2 mm starken Sandstein Fliesen bestehen aus echten weltweit importierten Natursanden, einem Bindemittel und einem Trägervlies. Besonders vorteilhaft ist der Einsatz als Wandverkleidung oder...

Betonfliesen, traditionell neuer Baustoff des Architekten

Durch Format- und Dekorvielfalt ergeben sich mit Beton-Fliesen unzählige Möglichkeiten im modernen Bau und Innenausbau Betonfliesen bzw. Betonplatten sind ein neues innovatives Baumaterial. Beton war bisher ein Baustoff, der für massive, oft in Schalungen gegossene Bauteile, Fundamente und Wände stand....