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Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben...

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah...

Lockdown für Ungeimpfte war zulässig

Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf...

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...

Das Infektionsschutzgesetz im Spiegel der Geschichte

Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien...

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