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OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das...

Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen

Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit...

M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal

M&A - Vorteile und Nachteile beim Share Deal Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht...

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Bigler Kaufmann Wendling Rechtsanwälte

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Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das...

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