ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigentümer muss Ratten bekämpfen +++ Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das entschied laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Dies setze insbesondere kein Verschulden, das heißt, keine Verantwortlichkeit für die Entstehung des Rattenbefalls voraus (Az.: 14 L...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fake-Shops im Internet mit Billigholz +++ Steigende Energiepreise haben auch die Preise für Brennholz und Pellets in die Höhe getrieben. Die starke Nachfrage machen sich zurzeit Betrüger zunutze und eröffnen Fake-Shops im Internet, die vemeintlich günstiges Brennmaterial anbieten. So wollen die Macher der gefälschten Internet-Shops an sensible Kontodaten gelangen. Wer hier bestellt, zahlt für Ware, die er vermutlich nie...

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Hochzeit per "Once-Only-Prinzip" +++ Ab 1. November soll es auf dem Standesamt schneller gehen mit dem Ja-Wort. Künftig sollen die Brautleute laut ARAG Experten ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal per sogenanntem "Once-Only-Prinzip" nur noch einmalig erfassen und dem Standesamt per Klick zusenden können. Durch diese elektronische Kommunikation mit den Standesämtern soll auch bei anderen Angelegenheiten wie z. B....

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Flug-Ausgleichsanspruch auch bei unterschiedlichen Airlines +++ Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Bei der Beurteilung, ob es sich um "direkte Anschlussflüge" handelt, komme es nicht auf eine Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften an, sondern nur darauf, ob eine einheitliche Buchung...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Ford statt Porsche +++ Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ (Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid +++ Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine unzureichende Individualisierung auch außerhalb des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden kann. Die Verjährung des Anspruchs sei dann ab diesem Zeitpunkt gehemmt (Az.:...

In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile

Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum Nachweis der Impfung, Genesung oder Kontraindikation nicht nachkommen. Nun...

Freistellung wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht ?

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab dem 16. März 2022 in einer entsprechenden Einrichtung tätig sein möchten, gilt ein...

Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.

Recht und Gerechtigkeit verlieren immer mehr an Bedeutung - wie es scheint.

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