Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Unternehmens News und Pressemitteilung von BSOZD zum Thema Partei

Alice Weidel: Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, fordert beide dazu auf, sich für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen: "Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar,...

Peter Boehringer: Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Berlin (ots) - Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher...

Tino Chrupalla: Deutschland hat im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren

Berlin (ots) - In seiner Rede an die russische Nation hat Präsident Putin die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte ausgerufen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Waffenlieferungen an die Ukraine führen zur Eskalation und ziehen Deutschland in den Krieg hinein. Präsident Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, Verteidigungsminister Shoigu stellt fest, dass sich Russland 'nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit...

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge – Nord Stream 2 öffnen

Berlin (ots) - Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für...

Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer "menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik" weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung brachte sie ins Spiel. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist groß wie nie. Darüber darf man sich vom Enthusiasmus über ukrainische Rückeroberungen nicht hinwegtäuschen lassen. Russlands...

Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren

Berlin (ots) - Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg verschärfen. Bundeskanzler Scholz muss endlich den Mut aufbringen, sich für...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger...

Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau stoppen!

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau...

Mariana Harder-Kühnel: CDU-Frauenquote ist links-grüner Zeitgeist

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den...

AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten...

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