Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Unternehmens News und Pressemitteilung von BSOZD zum Thema Klage

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich...

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen.

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt?

Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt, übernehmen wir gern eine Überprüfung dieser Ablehnung. Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung ist auch rechtmäßig. Oft ergibt eine Prüfung, dass entweder der Sachverhalt von der Rechtsschutzversicherung falsch gedeutet worden ist, Informationen fehlen oder eine Ablehnung einer Kostendeckung unrechtmäßig erfolgte. Jedes Rechtsgebiet verfügt über...

Premiummineralwasser in Bioqualität – Volvic kann aktuellen Urteilsspruch nicht nachvollziehen

Frankfurt, 29.04.2021 - Heute hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass Volvic sich in Zukunft nicht mehr als Premium-Mineralwasser in Bioqualität bezeichnen darf. Die Urteilsbegründung hierzu steht noch aus. Unabhängig von der ausstehenden Begründung können wir den Urteilsspruch grundsätzlich nicht nachvollziehen. Zum einen erfüllt Volvic alle Qualitätsstandards des Bio-Siegels des renommierten Instituts SGS Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen an natürliches Mineralwasser hinausgehen. Zum...

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Neumarkt/Frankfurt, 29.04.2021 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) in den aus Sicht von Lammsbräu wichtigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pionier Lammsbräu hatte im Interesse der Verbraucher und stellvertretend für alle, denen die konsequente Einhaltung der bewährten Bio-Prinzipien auch beim Wasser wichtig ist,...

Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die sich vom Hersteller getäuscht sehen. Wer einen Mercedes-Benz mit unzulässiger...

start up attackiert rechtswidrige IHK-Bescheide

Versagen von IHK"n und Rechtsaufsichten schaffen Marktumfeld für legal-tech-Anbieter+++ Anhaltende rechtswidrige Vermögensbildung macht IHK-Bescheide weiter angreifbar+++Kostenvorteil für bffk-Mitglieder Ab sofort können Unternehmen gegen rechtswidrige IHK-Bescheide über das Portal ihk-einspruch.de vorgehen und die Erstattung überzahlter Beiträge erreichen. Und die Erfolgsaussichten sind sehr gut! IHK-Einspruch ist ein Geschäftsbereich der Kontor-DUS GmbH in Erkrath bei Düsseldorf. Dank einer Kooperation mit dem Verband bffk und dem Investor Wolf Peter Korth,...

Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich

In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr schädliche Abgase ausstoßen, als sie dürften. So verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 21. Januar 2021 dazu, einen 2014 gebraucht gekauften Mercedes zurückzunehmen und dem Kläger im...

Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht. Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. Es tritt Muskelsteifigkeit auf, etwa...

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen

Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert betroffener Fahrzeuge sinkt drastisch, Zulassungsentzug und Fahrverbote drohen. "EA288-Fahrzeug-Eigentümer sollten daher vor Gericht den Kaufpreis zurückfordern", sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Andreas Lutz. "Unsere Erfahrungen zeigen: Die Chancen, den Prozess zu gewinnen, sind sehr gut." Wer annahm,...

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