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Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kreiselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe der Ressorts sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor
Behördenwillkür kostete mir persönlich meine Existenz
Das Landgericht in Regensburg hatte bei meinem damaligen Schadenersatzprozess „ keinerlei wirklich ernsthaftes Interesse dafür gezeigt, „ alle bestehenden Verfahrensnormen, die der Deutsche Gesetzgeber...
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?
Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt...
Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...
BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.