Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Unternehmens News und Pressemitteilung von BSOZD zum Thema Bundesregierung

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge – Nord Stream 2 öffnen

Berlin (ots) - Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für...

Luftwaffe bei NATO-Days in Ostrava: Erstmalige Betankung tschechischer Gripen, Auszeichnung für den Inspekteur

Ostrava (ots) - Im Rahmen der am 17. und 18. September 2022 stattfindenden NATO-Days in Ostrava (Tschechische Republik) wurden der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad' und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem "Czech Slovak Transantlantic Award" ausgezeichnet. Es handelt sich um einen seit 2012 verliehenen Preis für Personen, die sich wesentlich um Freiheit und Demokratie in Osteuropa, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen...

Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch...

BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung

Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken -Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben. -Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie. -Insgesamt bleiben viele Maßnahmen zu vage. Aachen/Berlin, 31. August 2022 - Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung heute mit der Digitalstrategie ihre digitalpolitische Agenda verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enthält die Strategie einige gute Ansätze,...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge...

NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt, ist eine gute Nachricht. Die Lage bleibt aber weiter ernst, da die Gasflüsse immer noch zu gering sind. Hiervon ist Süddeutschland besonders betroffen. Und es bleibt völlig ungewiss, ob die aktuelle Liefermenge in den kommenden Monaten verlässlich ist. Die Bundesministerien...

Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine nachhaltigere Haustierhaltung den alternativen Einsatz pflanzlicher Katzenstreu positiv bewertet. ,,Mineralisches Katzenstreu ist in der Erzeugung energieintensiv und muss nach der Müllverbrennung als Schlacke entsorgt werden. Als weniger klimaschädliche Alternative eignet sich Katzenstreu aus Pflanzenfasern, zum Beispiel Holzpellets", erklärte Staatssekretar Dr....

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