Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Köln (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen derzeit mehrere Verfahren zu den häufig von Autoherstellern eingesetzten "Thermofenstern". Nach dem Schlussplädoyer des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23.09. gilt es als sicher, dass der EuGH diese Technik als illegal einstuft. Dies wird sich vermutlich auf Millionen von Käufern auswirken, die Autos mit derartigen Abschalteinrichtungen von Volkswagen und anderen Herstellern gekauft haben. Thermofenster verfälschen Abgaswerte und sind...

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht verstoßen. Nachdem die Volkswagen AG lange versucht hat, geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal durch fragwürdige Argumente von Betrugshaftungsklagen abzuhalten und sich vor Gericht durch bloßes Bestreiten von den Vorwürfen freizusprechen, hat der Europäische...

Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc – Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation – Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht

Berlin / Bern (ots) - Der eingesetzte Liquidator der Envion AG (Baar, Kanton Zug), Pablo Duc (Wenger Plattner) sieht sich schwerer Kritik an seiner Amtsführung ausgesetzt. Investoren und die Gründer der Envion AG kritisieren explodierende und vermeidbare Kosten der Liquidation zu Lasten der Anleger. Eine große Anzahl derjenigen, die sich aus der Masse der 37.000 geschädigten Investoren bei der Liquidation angemeldet hatten, fordert...

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Berlin (ots) - Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung des Verwalters vermiete. Es ging vor allem um wechselnde kurzfristige Vermietungen, die von Hausgemeinschaften in der Regel als Belästigung empfunden werden. Tatsächlich kam es in der Folgezeit zu einem entsprechenden Fall. Ein Eigentümer hatte sein Objekt für einen beschränkten Zeitraum...

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Berlin (ots) - Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen des gesamten Objekts verpflichtet werden. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 26/20) Der Fall: Der Hauptmieter einer über 100 Quadratmeter großen Wohnung hatte...

Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter anderem Handwerkerleistungen, die in und an einer Immobilie erbracht werden. Doch die Rechtsprechung hat dem nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS enge Grenzen gesetzt. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 18/16) Der Fall: Ein Hauseigentümer wurde für die...

Am 26. September werden die Karten neu gemischt / SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl steht vor der Tür und spätestens am 26. September müssen Millionen Wähler*innen in Deutschland eine wichtige Entscheidung treffen. Schließlich warten auf die neue Bundesregierung zahlreiche große Herausforderungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bietet seinen Mitgliedern und allen Interessierten deshalb einen besonderen Service. SoVD-Präsident Adolf Bauer hat sich in den vergangenen Wochen mitSpitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien getroffen und sie interviewt. "Als...

Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda! / SoVD beteiligt sich an breiter Allianz für eine Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen wachsen in Deutschland etwa 2,8 Millionen Kinder in Armut auf - das sind circa 350.000 mehr als noch 2010. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer ein absolut inakzeptabler Zustand: "Es wird Zeit, dass wir entschlossen gegen Kinderarmut vorgehen. Deshalb beteiligen wir uns als SoVD an einer breiten Allianz von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften. Gemeinsam fordern wir, nach der...

Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Berlin (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden sich eher konventionell für einen Hund oder eine Katze, andere für Nutztiere, wieder andere ließen sich auf das Risiko der Exotenhaltung ein. Mehr Tiere in Wohnungen, Häusern und auf Grundstücken sorgen aber auch für mehr juristische Streitfälle. Der Infodienst Recht...

Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

Berlin (ots) - Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 771 C 91/17) Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft hatte beschlossen, eine lackierte Haustüre und den Handlauf eines Treppengeländers abzubeizen und dadurch vom angestammten Lack zu befreien. Statt hellgrau bzw. in...
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