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IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa

Rechtsentwicklung im Internet - Digital-Service-Act der Europäischen Kommission - von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer "Agenda für Europa" die Einführung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben zur Regulierung des Internets. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im...

Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Doch so leicht können es sich...

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich über Plattformen wie Airbnb vermieten. Die Einkünfte...

Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielle Verluste bis zum Totalverlust drohen. Ein...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum Jahresende 2020 verlängert. Es...

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 muss die Betriebsschließungsversicherung einem Gastwirt aus München...

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schon im November so weit, nachdem rund...

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und...

Bürogold – Ihr Rechtsanwaltssekretariat

Vorteile für Rechtsanwälte mit unserem Sekretariat Als Rechtsanwaltssekretariat erarbeiten wir täglich Aufgaben für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und möchten Ihnen gerne einmal vorstellen, welche Arbeiten unser Büroservice und Telefonservice Ihnen abnehmen kann, um Sie bei Ihrer täglichen Arbeit zu entlasten. Nähere Informationen erhalten Sie auch unter www.buero-gold.de Warum unser Rechtsanwaltssekretariat für Ihr Anwaltsbüro unverzichtbar sein wird! Unterstützung durch unseren Telefonservice Sie kennen es sicherlich! Sie sind gerade im Termin,...

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im Internet vor ein paar Wochen falsch gemacht. Das Internet gilt mit seinen Tiefen bei vielen Menschen immer noch als mysteriöser und auch...

Net at Work veröffentlicht erste Research Note aus dem E-Mail-Security-Projekt Heimdall

KI- und Big-Data-basierter Service liefert Erkenntnisse über die aktuelle Bedrohungslage. Research-Team gibt konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Gefahr durch E-Mail-Angriffe. Paderborn, 28. Oktober 2020 - Net at Work GmbH, der Hersteller der modularen Secure-Mail-Gateway-Lösung NoSpamProxy aus Paderborn, veröffentlicht heute...

Corona und Studium: Wie steht es um den Traum vom Auslandssemester?

DAAD legt Jahresstudie zur internationalen Mobilität in der Wissenschaft vor Die Welt steht allen offen? In Corona-Zeiten in anderen Ländern studieren? Viele junge Menschen träumen davon, während ihrer Studienzeit ein Auslandssemester einzulegen und zeitweise auf fremden Kontinenten zu leben und...

Innovation Monitoring

Location: Braindoor GmbH Street: Am Grossen Teich 20 City: 58640 - Iserlohn (Germany) Start: 19.11.2020 09:00 Uhr End: 19.11.2020 17:00 Uhr Entry: 699.00 Euro (non 19% VAT) get ticket Bei dem am 19.11.2020 stattfindenden Innovation Monitoring wird Dr. Alexander Bode mit der Unterstützung der Braindoor Academy...

Proton Motor und KST-Motorenversuch kooperieren im H2-Bereich

Neuer Prüfstand testet Wasserstoff-Brennstoffzellen für automotive Anwendung Puchheim bei München, 28. Oktober 2020 - Nationale und regionale Bündnisse platinieren die Bedeutung von Wasserstoff als alternativer Energieträger zur Erreichung von Klimazielen im Zuge der Dekarbonisierung unseres Planeten. Technologie-Vorreiter "Proton Motor Fuel...

Unternehmen setzen verstärkt auf Graphdatenbanken in der Cloud

Mehrheit der Neo4j-Kunden betreiben Graphanwendungen in der Cloud, darunter Adobe, Minka und Isagenix München, 28. Oktober 2020 - Die Cloud boomt - auch und gerade in Verbindung mit Graphdatenbanken. Das bestätigt eine aktuelle Meldung von Neo4j, dem führenden Anbieter...