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Corona-Update Arbeitsrecht: Impfpflicht, 3G, Homeoffice

Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice - diese Regeln gelten nun für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich auch auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auswirkt. Insbesondere 3 Themen stehen dabei im Vordergrund: Die 3G-Regel, das Recht auf bzw....

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Kostenlose Schnelltests wieder eingeführt +++ Seit Samstag gibt es nach Auskunft der ARAG Experten wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bundesbürger. Pro Woche darf jeder mindestens einen kostenlosen Corona-Test machen. Das soll verhindern helfen, dass Personen aus finanziellen Gründen auf den Test verzichten. Seit 11. Oktober waren die Schnelltests kostenpflichtig. Die Neuregelung gilt zunächst bis März 2022. Neben...

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch „Spin-Off“ eines amerikanischen Unternehmens

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch "Spin-Off" eines amerikanischen Unternehmens Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19). Nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gibt es die für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen Sondervorschriften. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden, dass die Regelungen des §...

Umfassende Rechtsinformationen für Berater: DFPA veröffentlicht 5. PROBERATER Kompendium

Die Deutsche Finanz Presse Agentur DFPA (https://www.dfpa.info) hat die fünfte Ausgabe des Kompendiums PROBERATER "Regulierung als Chance" - Wegweiser und Argumente zur Regulierung von Sachwertinvestments veröffentlicht. Herausgeber ist Dr. Dieter E. Jansen, Co-Herausgeber sind der Rechtsanwalt Volkhard Neumann, Helmut Schulz-Jodexnis von der Jung DMS & Cie. AG sowie die beiden Branchenverbände AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. und VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa...

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Aktuelle und Corona-Themen auf einen Blick +++ Mehr Schlaf: Die Winterzeit beginnt +++ Auch wenn die Abschaffung der Zeitumstellung seit Jahren heiß diskutiert wird: Der nächste Dreh an der Uhr steht an. Am kommenden Sonntag beginnt die Winterzeit. Sie ist eigentlich die Rückumstellung auf die Normalzeit, die Mitteleuropäische Zeit. Die Winterzeit beginnt in Mitteleuropa jeweils am letzten Oktobersonntag im Jahr. Die diesjährige Zeitumstellung findet somit in...

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung +++ Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Experten bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Verfahren tragen. Dabei verweisen sie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Anwaltskosten nicht auf die Entschädigung angerechnet werden dürfen, sondern zusätzlich zu zahlen sind....

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kurzarbeitergeld geht in Verlängerung +++ Auch wenn die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sich zwischenzeitlich erholt haben und es weniger Kurzarbeit gibt, sind zahlreiche Betriebe noch immer unter Druck. Um ihnen weiterhin Planungssicherheit in der Pandemie zu bieten, werden die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld über den 30. September hinaus bis zum Ende des Jahres verlängert. Nach Auskunft der ARAG Experten...

„UPDATE“ Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber

Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung ist durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 14.09.2021 in kraft getreten. Neu gefasst wird §...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Aktionswoche zur Impfung vom 13. bis 19. September +++ Um an möglichst vielen Orten möglichst unkomplizierte und schnelle Impfangebote ohne Anmeldung zu machen, startet am 13. September 2021 die bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft. Ob beispielsweise im Sportverein, auf dem Wochenmarkt oder in der Apotheke: Zahlreiche kreative und unkonventionelle Vor-Ort-Impfaktionen sollen bisher ungeimpften Menschen eine spontane Entscheidung zum Piks...

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen. Begründet wird dies damit, dass nur so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oder auch...
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