Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung künftig Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit

Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern übernommen. Mit dem "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz" (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflicht jetzt auch zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben und die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von einer solchen Nachweisführung abhängig gemacht (§...

Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ können sich auf Vertragsarztsitze bewerben

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März 2020, S 25 KA 26/20 ER) Die Entscheidung der Zulassungsgremien nach § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V, unter...

Gesellschafter der Träger – GbR gleichzeitig Angestellter im „eigenen“ MVZ?

Sachverhalt: Begehrt wird die Anstellung von zwei Ärzten bei einer MVZ-GbR, die gleichzeitig Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang halten. Die Gesellschafter gaben eine Erklärung über den Verzicht auf ihre vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Anstellung beim MVZ - GbR ab. Der Zulassungsausschuss wies die beiden Gesellschafter darauf hin, dass Gesellschafter einer GbR aus Rechtsgründen nicht zugleich Arbeitnehmer derselben GbR sein könnten. Die...
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