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Pressemeldung Fachanwalt

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit...

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19 (Leitsätze...

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom...

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit...

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser Erkrankung bereits 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet. Die Arbeitsunfähigkeit wegen...

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die...

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz) Der Einwurf in den Briefkasten...

Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Verweigerung der Schlussformel schädigen will. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18- (Leitsatz der Verfasserin) Der Kläger war bei der Beklagten als...

Familienrecht Baden-Baden: Finanzielle Folgen einer Scheidung

Anwältin für Familienrecht aus Baden-Baden informiert zu den Themen Scheidung und Finanzen BADEN-BADEN. Was mein ist, soll auch Dein sein - spätestens mit der Trennung verliert dieser Satz seine Romantik und seine Gültigkeit. Die Anwältin für Familienrecht in Baden-Baden, Susanne Cronauer, kennt einige Fälle, in denen die Aufteilung des Vermögens eine echte Herausforderung war. "Das Familienrecht macht für die Verteilung des Vermögens klare...

Engagierte Betreuung im Arbeitsrecht mit der Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen.

Der neue Roman von Kristine Weitzels: Erwachen – Eine Reise in Corona-Zeiten

Wenn Sie sich jemals auch nur für eine Minute mit Ihrem Sein und dem Sinn Ihres Lebens beschäftigt haben, wird dieses Buch Sie fesseln und Ihr Leben verändern. Ein Buch für alle die sich nach dem Sinn des Lebens fragen. Was wäre, wenn man sein Leben schon vor der Geburt planen könnte? Und wenn alles was man dafür benötigte ein wacher Geist und eine wache Seele wäre? Ein Road-Movie im Buchformat.

Segeln im Ionischen Meer – Optimale Flüge nach Korfu zum Segeltörn

Bei uns bekommen sie Flüge zur Segelyacht nach Korfu. Wir sind der kompetente Ansprechpartner wenn es um die Vermittlung von Flügen zur Ihrer Yacht geht. Gerade jetzt in der Corona Krise hat sich gezeigt, dass neben einem attraktivem Preis...

Babyalarm ohne Trauschein

ARAG Experten darüber, was frisch gebackene, unverheiratete Eltern beachten müssen Laut Statistischem Bundesamt waren ein Drittel aller Neugeborenen (knapp 270.000) in 2018 nicht eheliche Babies. Kinder ohne Trauschein zu bekommen, scheint im Trend zu liegen, denn die Tendenz ist -...

Medizinische Medien Informations GmbH entwickelt ihre Software als Medizinprodukt

Neu-Isenburg, 25.05.2020. Die Medizinische Medien Informations GmbH (MMI) hat drei seiner Produkte zu Medizinprodukten der Klasse I nach Richtlinie 93/42/EWG gemacht. Die registrierten Produkte sind: OntoDrug AMTS ist eine Software, die in Praxis- und Kliniksoftware die Medikation der Patienten prüft....

Damenschuhe Übergrößen – die schönsten Modelle bei schuhplus in Kaltenkirchen entdecken

Für jeden Anlass die richtigen Schuhe für Frauen mit großen Füßen Mode- und qualitätsbewusste Damen mit den Schuhgrößen 42 bis 46 finden bei schuhplus - Schuhe in Übergrößen in Kaltenkirchen im Ohland-Park stylische Modelle in großen Größen in allen...