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Pressemeldung Bundestag

So merkst du Dir die neuen Ministerinnen und Minister!

Das Team rund um Olaf Scholz Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber hinaus am Kabinettstisch sitzen wird. Wahrscheinlicher: Du hast die Nachrichten dazu bereits gelesen. Nach FDP und Grüne hat heute auch die SPD ihre Nominierungen bekannt gegeben. Und, Hand aufs Herz: Weißt du jetzt die Namen der 16 zukünftigen Ministerinnen und Minister? ...

Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember

Stuttgart (ots) - Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche zur Arzneimittelzulassung oder Aus-, Fort- und Weiterbildung in Zukunft nicht mehr nur anzeige-, sondern auch genehmigungspflichtig sind. Die EU-Richtlinie 2010/63/EU "zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" wurde bereits 2010 verabschiedet und legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten seit dem 1....

Bundesrat vertagt novellierte Heizkostenverordnung

Neuregelung der Heizkostenverordnung mit Fernablesbarkeit von Verbrauchsmessgeräten. Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in nationales Recht

Stefan Sauer: „Lieber in die Opposition als eine Regierung mit der SPD“

Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im Bürgerhaus in Gustavsburg statt. Zu Gast war unter anderem Stefan Sauer, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Groß-Gerau. Es gab ein reges Interesse an der Veranstaltung und die Reihen waren bereits zu Beginn gut gefüllt. Das Treffen fand natürlich unter...

Online-Magazin Telepolis/ Berliner Zeitung am Wochenende / 2-G-Regel: Bundestagsgutachten warnt vor Ausschluss von Ungeimpften

Hannover (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kritisch bewertet, nicht-geimpfte Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu sanktionieren. Unbefristete Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein grundsätzliches Zugangsverbot für Veranstaltungen und die Gastronomie könnte auf der einen Seite einen "schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit" der Betroffenen darstellen, heißt es in dem neunseitigen Gutachten, das...

„Wir haben keine Angst vor einer grünen Bundeskanzlerin“, sagt Charlie Grüneberg, Sprecher des Lobbyverbands der deutschen Gaswirtschaft, in der „grünen Ausgabe“ des journalists

Bonn (ots) - Die Initiative "Zukunft Gas", der Branchenverband der deutschen Gaswirtschaft, sieht einer möglichen grünen Bundeskanzlerin gelassen entgegen. Charlie Grüneberg, Sprecher von Zukunft Gas, sagt in der "grünen Ausgabe" des Medienmagazins journalist: "Was uns angeht, sind uns die Wahlprogramme von Union und FDP näher als das der Grünen. Aber wir haben auch keine Angst vor einer grünen Bundeskanzlerin." Grüneberg hat lange...

„Generation Merkel“ und „Auf der Couch“ in der ZDFmediathek

Mainz (ots) - In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2021 bietet das ZDF im TV und online eine Vielzahl von Wahl-Formaten, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Themen des Wahlkampfs auseinandersetzen. In der ZDFmediathek ist bereits das Online-Doku-Format "Generation Merkel" präsent, das junge Wählerinnen und Wähler im Land zeigt, die sich fast nur an Angela Merkel als Bundeskanzlerin erinnern können. Am Mittwoch,...

Neues Klimaschutzgesetz: ECG benennt konkrete Handlungsfelder für Unternehmen

- PPA und Eigenerzeugung von Strom mit großem Potenzial - CO2-Einsparung langfristig wirtschaftlicher als Kompensation Kehl, 24.06.2021 - Voraussichtlich morgen wird der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz verabschieden. Bereits heute stehen die verschärften Ziele zur CO2-Vermeidung beim Bundestag zur Beschlussfassung an. Diese werden damit Realität, auch wenn die Umsetzung im Detail erst nach der Bundestagswahl ansteht. Deshalb sollten sich Unternehmen schon jetzt daran machen, CO2-Einsparungen umzusetzen, nicht...

Vielfalt der Pestizide oder Vielfalt der Bienen? / Öffentliche Aktion vor dem Bundestag zum Weltbienentag (20. Mai 2021)

Berlin (ots) - PRESSE- UND FOTOTERMIN Ort: Wiese vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Zeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10-13 Uhr Anlässlich des 3. Weltbienentags weist die Aurelia Stiftung mit einer öffentlichen Aktion vor dem Deutschen Bundestag auf die alarmierende chronische Belastung der Bienen und Umwelt durch Pestizide hin. Bei der Aktion werden wir eine dreidimensionale Installation enthüllen, die veranschaulicht,...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die Unterteilung bei Abgeordneten in unterschiedliche...
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