ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung sei damit nicht vereinbar...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Idiotentest schon ab 1,1 Promille +++ Autofahrer, die mit 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurden, mussten erst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - besser bekannt als "Idiotentest" - absolvieren, bevor sie ihren Führerschein wiederbekamen. Diese Grenze wurde nun nach Auskunft der ARAG Experten auf 1,1 Promille gesenkt. Ab diesem Wert können alkoholisierte Fahrer den Führerschein nur nach einer MPU zurückbekommen,...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung +++ Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des ursprünglichen Zielflughafens liegt, begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. ARAG Experten verweisen auf einen entsprechenden Fall, in dem der Europäische Gerichtshof klarstellt, dass die Airline jedoch von sich aus anbieten muss, die Kosten für die Beförderung zum ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen oder...
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