„UPDATE“ Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber

Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung ist durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 14.09.2021 in kraft getreten. Neu gefasst wird §...

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen. Begründet wird dies damit, dass nur so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oder auch...

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. ...Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen. 2. Auf den Vorschlagslisten für die Freistellungswahl sind entsprechend § 6 Abs 3 S 1 WO die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer...

Anwältin für Arbeitsrecht in München: Wann Urlaub verfällt

Fakten zu Urlaubsregelungen im Arbeitsrecht von Anwältin in München MÜNCHEN. Welche Regelungen sieht das Arbeitsrecht zur Übertragung von Urlaubstagen ins Folgejahr vor? Wann verfallen Urlaubstage endgültig oder verjähren? Fachanwältin für Arbeitsrecht Birgit Seidel gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen. "Das Bundesurlaubsgesetz stellt klar: Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Doch diese Regelung geht am Alltag in vielen Betrieben vorbei, in denen Auftragsspitzen zu bewältigen...

Mehr Schutz für Eltern? Infos zum Arbeitsrecht in Nürnberg

Aus der Elternzeit in die Kündigung? Anwältin für Arbeitsrecht in Nürnberg verweist auf Initiative NÜRNBERG. Die Diskriminierung von Eltern ist seit Längerem Thema im Arbeitsrecht. Auch Fachanwältin Birgit Seidel ist in ihrer Tätigkeit schon mit Fällen konfrontiert gewesen, in denen Elternschaft oder Fürsorge, zum Beispiel für pflegebedürftige Angehörige, zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmern geführt hat. "Fälle, in denen die Kündigung am ersten Tag nach...

Arbeitsrecht in Nürnberg: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Anwältin für Arbeitsrecht in Nürnberg zum Entgelttransparenzgesetz NÜRNBERG. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Arbeitsrecht nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht zu begründen, dass eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen in Vergleichspositionen nicht auf Geschlechtsmerkmale zurückzuführen ist. Das Gericht stellte klar. Verdient eine Frau weniger als ihre männliche Vergleichsperson, gelte dies als Kriterium für eine Benachteiligung wegen Geschlechts. Es sei dann Aufgabe...

Arbeitsrecht in München: Neue Regelungen für Betriebsräte

Was bringt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Antworten von Anwältin für Arbeitsrecht in München MÜNCHEN. Neuerungen im Arbeitsrecht: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Gründung und Wahl von Betriebsräten in Unternehmen erleichtern. Zudem soll es die Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu digitalen Arbeitsweisen modernisieren. "Vor einer wirklichen Modernisierung ist der Gesetzgeber jedoch zurückgeschreckt", bewertet Birgit Seidel,...

„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 - 8 Sa 798/20 Der Kläger (geb. 1976, verh., 2 unterhaltsberechtigte Kinder) war seit dem 01.11.1996 als Electronic Data Interchange Manager bei der Beklagten beschäftigt. Frau L., die noch in der Probezeit war, gehörte...

Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers

Geschäftsführer leben gefährlich! In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp unter 1 Million. Pro Gesellschaft gibt es folglich auch mindestens einen Verantwortlichen - im Regelfall Geschäftsführer. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers ergeben sich...

Ein Kuss – Das Normalste der Welt?

ARAG Experten informieren über das Küssen bei uns und im Ausland Heute schon gebusserlt? Die Welt feiert am 6. Juli wieder den Internationalen Tag des Kusses. Küssen ist für uns völlig normal und wird sogar von Medizinern als gesund bezeichnet. Sogar kostenfreies Parken ist an einigen Flughäfen und Bahnhöfen durch den Kuss möglich: In gesonderten Kurz-Haltezonen "Kiss + Ride" oder "Kiss + Fly" darf zum...
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