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Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Doch so leicht können es sich...

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich über Plattformen wie Airbnb vermieten. Die Einkünfte...

Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielle Verluste bis zum Totalverlust drohen. Ein...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum Jahresende 2020 verlängert. Es...

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 muss die Betriebsschließungsversicherung einem Gastwirt aus München...

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schon im November so weit, nachdem rund...

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und...

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Erst nach einer Haltedauer von zehn Jahren wird...

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons...

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden...

Die beiden ersten gebremsten, absenkbaren und zusammenfaltbaren Zweirad-Anhänger der Welt

EILER. German Trailer Technology präsentiert: das neue Zweiradanhänger-System für Motorräder, E-Bikes und mehr. Maulbronn/Stuttgart 28.10.2020 "Wir präsentieren die ersten gebremsten, innovativen Zweirad-Anhänger der Welt, den TREILER 750 und den TREILER 1000", so Gabriele Eiler. Sie leitet den Verkauf, die gesamte Administration...

Exklusivreisen mit der explora-Hotelgruppe

PRIVATJET-SERVICE MIT EXPLORA Immer auf der Suche nach neuen Reiseformen, haben wir ein Bündnis mit vier der führenden Charterfluggesellschaften geschlossen. Unsere Gäste haben damit die Möglichkeit mit maximaler Sicherheit, Komfort und dem geringsten Zeitaufwand direkt zu unseren Lodges, die in...

Vorfreude auf den nächsten Urlaub: Darum lohnt sich eine Reise nach Atlantic City

Zugegeben - ein USA-Urlaub ist zurzeit nicht in greifbarer Nähe. Informationen sammeln und Pläne schmieden kann man aber auch jetzt. Zu den hierzulande vielleicht noch nicht ganz so bekannten Zielen gehört Atlantic City an der US-Ostküste. Mit traumhaften Sandstrände,...

So viel Spannung gab’s noch nie: E WIE EINFACH wird Partner der DeutschlandCard

Programmteilnehmer können sich bei Vertragsabschluss 12 Monate NETFLIX und bis zu 29.000 DeutschlandCard Punkte sichern Ab Ende Oktober ist der digitale Stromanbieter E WIE EINFACH neuer Partner der DeutschlandCard. Zum Start erwartet die Teilnehmer des Multipartner-Bonusprogramms direkt eine spannungsreiche Aktion:...

Werbungskostenabzug bei außerbetrieblichen Fortbildungen

Für Arbeitnehmer gibt es die sogenannte "Erste Tätigkeitsstätte" im Steuerrecht. Sie stellt eine ortsfeste, betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers dar, der ein Arbeitnehmer zugeordnet ist. Darüber hinaus muss er sie regelmäßig und dauerhaft aufsuchen. Für Studenten, Auszubildende oder Personen in...