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Politik und Recht

Pressemeldung über Politik und Recht

Mobile Bäckereicontainer für humanitäre Hilfe

Die ELA Container Engineering GmbH hat einen mobilen Bäckereicontainer entwickelt. In einem Probebetrieb wurden nun 90 Brote gebacken, die an die Harener Tafel übergeben wurden.

Rechtliche Vorsorge für junge Familien

Reisen ohne Eltern - wer vertritt das Kind bei Unfall/Erkrankung? Was müssen Alleinerziehende/Geschiedene beachten, wenn ihr Kind Erbe werden soll (Ex-Partner)? Lexportfamily gibt hierauf Antworten.

Schadensersatz bei Markenverletzungen

Lohnt es sich für die Geschäftsführung eines Unternehmens bei Markenverletzungen auf Schadensersatz zu verlangen oder gar klagen?

Aus der Polizeiakte +++ Zur Kritik an Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin)

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. +++ Zur Situation des Kleingartenwesens in Berlin Pankow. +++ Unredlicher Umgang mit der Delegiertenversammlung.

Freundschaft in der Welt – Deutschland

Am 22. Januar 2022 fand in Berlin eine Demonstration unter den Slogans «Freundschaft in der Welt " Ein erfolgreiches Deutschland» und «Stopp Krieg und NATO» statt.

Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen Annalena Baerbock arbeite

Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor.

Petitionsausschuss berät über Kinderschutzpetition

Ein durchgängig erreichbares Hilfsangebot ist in Coronazeiten besonders dringend geboten, es gehört aber auch außerhalb von Pandemiezeiten zu den absoluten Basics des Kinderschutzes.

Vortragsrednerin Gaby S. Graupner mit neuem Webauftritt!

Die bekannte Trainerin und Mutmacherin Gaby S. Graupner präsentiert ihr Angebot auf einer neuen Webseite.

Vielfalt gewinnt – „Für eine Welt ohne Ausgrenzung“

Mit einem Sondertrikot im Spiel gegen Mainz setzen Hofmann Personal und die SPVGG GREUTHER FÜRTH wieder gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung.

Deutscher Betriebsräte-Preis 2022: Bewerbungsphase läuft

Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" sucht Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen (Frankfurt). Arbeitsüberlastung, mobiles Arbeiten, digitale und ökologische Transformation, Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie, erforderliche Neuorganisation nach den Betriebsratswahlen. Betriebliche Interessenvertretungen sind schwer gefordert...

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu...

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist. Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts...

Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

Das neue Jahr ist noch jung. Einige Gesetzesänderungen sind aber schon mit der Silvesternacht in Kraft getreten. Sie betreffen Arbeitnehmer, Minijobber, Unterhaltszahlende, Hartz-IV-Empfänger und Frührentner. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. stellt die wichtigsten Neuregelungen vor, die durchwegs positiv ausfallen. Steuerfreibetrag...

Testierfreiheit – das gilt es zu wissen

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Bedeutung sowie die Rahmenbedingungen einer Testierfreiheit. Wem steht das entsprechende Vermögen nach dem Tod einer Person zu? "In Deutschland regelt das die gesetzliche Erbfolge - oder der letzte Wille, der gemäß der Testierfreiheit...

Sprache, Haltung, Freiheit. Ein Zustandsbericht – Beobachtungen aus Wissenschaft und Alltag

Christof Sperl widmet sich in "Sprache, Haltung, Freiheit. Ein Zustandsbericht" den Themen Politik, Linguistik und Philosophie.

Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?

Die von der UN-Generalversammlung festgelegten Menschenrechte sind ein hohes Gut, das nicht von allen Menschen gewürdigt wird. Immer wieder stellen Regierungen, Religionsgemeinschaften oder einzelne Menschen diese in Frage. Sind Menschenrechte und Grundrechte wirklich nur eine Richtlinie, welche nach Belieben...

Ein Schlag ins Herz Eurasiens

Tragödie in Kasachstan Die Situation in Kasachstan ist in den ersten Tagen des Jahres 2022 extrem angespannt. Nach den Weihnachtsfeiertagen kam es in mehreren Regionen des Landes als Reaktion auf die Preiserhöhungen für Flüssiggas zu Protesten. Besonders laut wurden die...

Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?

Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen - dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als "glatter Unfug" abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft...

Corona: Doch keine Impfpflicht für Arbeitnehmer

Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember...

Die große Chance im Kampf gegen Covid 19 – Haben wir den Mut, unseren Blick nach Afrika zu richten?

In Afrika sinken die Corona Zahlen ohne Impfungen- In Europa steigen die Zahlen trotz hoher Impfquote. Wie kann das sein? Der Wissenslehrer Dantse Dantse berichtet von seiner Reise nach Kamerun
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