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Politik und Recht

Pressemeldung über Politik und Recht

Anstarren oder Wegsehen? – das Buch. Erfahrungen im Alltag und Tipps von und mit Menschen mit Handicap.

Das Buch 'Anstarren oder Wegsehen?' bildet eine Sammlung von den Erfahrungen und Meinungen einiger Menschen mit und ohne Handicap ab.

Erfolg nach Enthüllung: Skandal-Bio-Schlachthof in Neuruppin stellt Schlachtung ein

Veterinäramt geht rechtlich gegen Schlachthof vor - Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafen für die Täter

Simon Batta wird Mutmacher des Monats März

Schwarzwaldradio ehrt ehrenamtliches Engagement für Kinder und Jugendliche "Das Leben hat mich nicht aufgegeben und nun nutze ich diese positive Energie, um Jugendlichen eine helfende Hand zu reichen." Das sagt Simon Batta über sein Projekt. Er ist staatlich geprüfter Sozialassistent, TÜV-zertifizierter Kinder- und Jugendcoach und macht momentan eine Ausbildung zum Erzieher. Den Verein "Simon Batta - Jugendcoaching e.V." hat er gegründet um Kindern und Jugendlichen in...

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor der Löschung der AG aus, entsteht diesem...

Warum Betreuer Privateigentum vernichten können!

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren.

Wie Betreuer privates Eigentum vernichten!

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren.

Corona-Infektion kann als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt werden. So kann z. B. der intensive berufsbedingte Kontakt der versicherten Person zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (z. B. bei Reinigungskräften im medizinischen Bereich) diese Voraussetzung erfüllen. Wird eine beruflich bedingte Infektion der Reinigungskraft vermutet, muss unverzüglich eine Verdachtsanzeige (BK 3101 der Anlage 1...

Rentner aufgepasst: Bei zu spät oder nicht abgegebener Steuererklärung droht ein Verspätungszuschlag

Viele Rentenbezieher erhalten unerwartet Post vom Finanzamt. Die Steuerbehörde fordert darin zur Abgabe einer Steuererklärung auf. Für viele Rentner kommt diese Nachricht vollkommen überraschend. Üblicherweise wird eine recht kurze Frist gesetzt, bis zu der man die Steuererklärung abgeben muss. Keine Steuer, keine Steuererklärung? In Deutschland müssen rund 75 Prozent aller Rentner keine Steuern zahlen. Viele gehen davon aus, dass sie deshalb auch nicht zur...

Mike Schubert (SPD) und Dietmar Woidke (SPD), 517 Tage kein Behindertentransport für Kind in Potsdam

Kürzlich berichteten wir über den Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, welches seit dem 06. November 2020, das sind nunmehr volle 23 Wochen, keine Kindertagesbetreuung im Hertha-Schulz-Haus erhält, dessen Rechtsträger ist der Verein Oberlin Lebenswelten / Oberlinhaus. Volle 23 Wochen keine Tagesförderung, trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den Kita-Tipp der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus und den...

Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die sich vom Hersteller getäuscht sehen. Wer einen Mercedes-Benz mit unzulässiger...

Corona: Die Krise ist auch Chance!

10 Punkte, für die uns die Corona-Pandemie die Augen öffnete Die Corona-Pandemie beherrscht seit Anfang 2020 unser Leben. Die negativen Folgen der Krise sind in allen Lebensbereichen deutlich zu spüren. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Kann die Krise für uns auch eine Chance sein? Dazu 10 Punkte, für die uns die Corona-Pandemie die Augen öffnete. 1. Globalisierung wird von allen verstanden Schon bisher war für viele die...

Der tägliche Wahnsinn an Deutschlands Familiengerichten

IG-JMV kommentiert die einstweilige Anordnung des Familiengerichts Weimar, das Corona-Maßnahmen an Thüringer Schulen als kindeswohlgefährdend abgelehnt hatte/Offener Brief an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen WEIMAR - Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) hat nach dem umstrittenen Urteil des Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht von Schulkindern auf die erheblichen Schwächen und Probleme der deutschen Familiengerichtsbarkeit hingewiesen. "Das Husarenstück des Familienrichters ist der Offenbarungseid des deutschen Familienrechtssystems", sagt Thomas...

Weltfondstag am 19. April – Deutschland spart sich arm!

Wie wir in Zeiten ohne Zinsen unser Geld anlegen sollten. Das Wissen darüber, dass Sparbücher und Tagesgeldkonten keinen Millionär formen, wird immer verbreiteter. Die finanzielle Aufklärung in Deutschland schreitet langsam voran, die finanzielle Freiheit ist für viele dennoch ungreifbar. Dabei ist das Geheimnis für finanzielle Unabhängigkeit genauso simpel wie genial. Der Weg dahin ist gar nicht so schwierig, wie viele meinen. Meine Empfehlung: erstklassige Investmentfonds....

Digitalwirtschaft fordert mehr Tempo beim Ausbau digitaler Infrastruktur

Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Infrastruktur in den Blick Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden mahnt Politik im Superwahljahr zu mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur BREKO neuer Unterstützer der Kampagne Deutschland kann digital! Aachen/Berlin, 15. April 2021 Mit einer öffentlichen Live-Debatte zum Thema digitale Infrastruktur im Rahmen der Kampagne Deutschland kann digital! begann am Mittwoch eine Veranstaltungsserie,...

Wie die Pandemie sich auf die Psyche auswirkt

Die Gesellschaft befindet sich nun seit einem Jahr inmitten der COVID-19-Pandemie, aufgrund derer sich die Lebensumstände vieler Menschen drastisch verändert haben. Diese Veränderungen sind für jeden belastend, vor allem aber für Kinder und Jugendliche. Dr. Björn Tesmer zeigt in seiner Publikation "Psychotherapie in der Pandemie. Steigende Bedarfe und Lösungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien" verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung auf. Sie ist im...

G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit von GSB Gold Standard Corporate, im Interview zur „Bundesnotbremse“ und „Testpflicht“ für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, dass Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten müssen. Hierzu fragen AFP (Agence France Press) Medien-Partner, Herrn Josip Heit, als ausgewiesenen Wirtschaftsmanager und Blockchain-Pionier sowie Vorstandsvorsitzender der GSB Konzerngruppe ( https://www.gsb.gold), wie Unternehmenslenker in der Bundesrepublik Deutschland sich zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung stellen? Herr Heit, das Bundeskabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen...

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR...

Steuererklärung: „ElsterFormular“ gibt es 2021 nicht mehr

Das "ElsterFormular" war eine kostenlose Software der Finanzverwaltung, mit der die Steuererklärung oder die Steueranmeldung am PC zu Hause erstellt und anschließend an das Finanzamt verschlüsselt übermittelt werden konnte. In 2021 steht den Steuerpflichtigen diese Software nicht mehr zur Verfügung, da sie von den Behörden eingestellt wurde. Steuerzahler müssen für ihre Steuererklärung 2020 daher auf andere Programme umsteigen oder das Online-Angebot der Finanzverwaltung nutzen,...

Die Rael-Bewegung wiederholt ihre Ablehnung der Zwangsimpfung und unterstützt die Entscheidung des Europarats

Genf, 07. April 2021 - In ihrem jüngsten Presse-Kommuniqué hat die Rael-Bewegung ihre kategorische Ablehnung eines Impfzwangs betont.

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zur Kleingartenanlage Am Koppelgraben.

* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow - zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen).

Risiko. Mut. Wandel. – Diskutieren Sie mit Karliczek, Löwentraut, Röser, Paech und vielen anderen

Berlin (ots) - Inspiration: die Zukunftsarena Vom Schulleiter bis zum Action Painter - Innovation findet nicht nur in wissenschaftlichen Laboren oder etablierten Unternehmen statt. Das Online-Event des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringt mutige Menschen aus allen Sphären der Gesellschaft am 15 & 16. April digital zusammen: innovationsland-deutschland.de/zukunftsarena (https://www.innovationsland-deutschland.de/de/zukunftsarena-2219.html) Risikobereitschaft und Mut - das #innovationsland Deutschland braucht Persönlichkeiten, die Veränderungen in unserem Land anstoßen....

Bundeswehr beschafft modulare Zeltsysteme für die Truppe

Koblenz (ots) - Am 08.04.2021 wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Rahmenvertrag mit der Firma Kärcher Futuretech über die Konzeption, Herstellung und Lieferung von bis zu 19.000 Zeltsystemen für insgesamt knapp 83 Millionen Euro unterzeichnet. Innerhalb der 7-jährigen Vertragslaufzeit sollen für insgesamt 76.000 Soldaten moderne, modulare Zeltsysteme für die bewegliche Unterbringung im Einsatz beschafft werden. Um auf Übungen...

Pandemiepolitik für 72% der Deutschen wahlentscheidend

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlichen fundierten Plan folgt. Von 2504 Befragten antworteten 49% mit "ja, auf jeden Fall" und 23% mit "eher ja" auf die Frage "Ist es für Ihre Entscheidung in der Bundestagswahl...

Mehrzweck-Demoanlage im Hafen Straubing adressiert Bioökonomie / One-Stop-Shop und Beitrag zum Innovations-Ökosystem

Straubing (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Bioökonomie, also die Nutzung von biogener Roh- und Reststoffe und des damit verbundenen Wissens zur Erreichung einer nachhaltigen biobasierten, nicht von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft in einer kürzlich veröffentlichten Förderrichtlinie als "Game-Changer-Technologie". Die Bioökonomie habe das Potential, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, als auch zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Strukturwandel beizutragen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg...

Confidentia Trading GmbH spendet 2.000 Stück FFP2 Masken an Götz Apotheke

Praktische Unterstützung für die Corona-Testzentren des engagierten Apotheken-Verbundes
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Die Sonne, die mir lacht – Kurze Geschichten von Karl-Heinz Becker jetzt auch im Radio!

Der Autor Karl-Heinz Becker erzählt in seinem Buch "Die Sonne, die mir lacht" spannende aber auch humorvolle Geschichten, die alle einen Bezug zum Glauben haben und ihre Leser zum Nachdenken anregen.

Sichere Festplatten HDD und Datenträger Vernichtung in Arnsberg

Auch in Arnsberg ist die mobile Festplatten Vernichtung verfügbar

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Gratis-Webinar: Entdecke die natürliche Energie-Verstärker der der Lichtsprache für Beruf und Alltag zum Sofort-Umsetzen.

belvona: Stetiges Wachstum und zufriedene Mieter – so positioniert sich das Wohnungsunternehmen am Markt

Allen aktuellen Widrigkeiten zum Trotz entwickelt sich das Düsseldorfer Wohnungsunternehmen belvona stetig weiter und begeistert zahlreiche Mieterinnen und Mieter. Seit das Unternehmen am deutschen Immobilienmarkt aktiv ist, hat sich mit einem einzigartigen Konzept einen Namen gemacht. Nach und nach...

Der Lagerbestand der Zahnbürste Oclean X Pro Elite ist weltweit ausverkauft

Die neue Oclean X Pro Elite, eine innovative elektrische Zahnbürste mit revolutionären Funktionen, ist aufgrund ihrer großen Beliebtheit bereits ausverkauft. Vorbestellungen sind aber möglich.