Politik und Recht

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 - 8 Sa 798/20 Der Kläger (geb. 1976, verh., 2 unterhaltsberechtigte Kinder) war seit dem 01.11.1996 als Electronic Data Interchange Manager bei der Beklagten beschäftigt. Frau L., die noch in der Probezeit war, gehörte...

Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021: Was ändert sich? Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 01.01.2023 in Kraft. Am 12.5.2021 wurde dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Reform des Betreuungsrechts hat die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen als Ziel. Mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen: Das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen soll...

Crowdnose beruht auf der Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter und soll helfen, den Betrieb trotz Virus aufrecht zu erhalten. Alle Firmen haben ihre Covid-Regeln. Crowdnose macht den Realitäts-Check.

Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält an Für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über 7.000,- Euro aus Indonesien als Soforthilfe aus der Gemeinschaft der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) für die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) und Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) eingegangen. Bei den Spenderinnen und Spendern aus Indonesien handelt es...

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer kurzen Ruhe mit einem anschließenden Prickeln, kommt vermutlich vielen Verbrauchern bekannt vor. Als Marke kann diese...

Ja, es ist Bundestagswahlkampf - und ja, es gibt Vereinigungen, die haben berechtigte Interessen, z.B. der DVG. Seinen Mitgliedern werden einfach 20 Prozent der Direktversicherungen abgezwackt.

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung sei damit nicht vereinbar...

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens darüber herrscht, erweist sich der Start...

Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Deutschland steht füreinander ein. Die Notleidenden haben oftmals ihr komplettes Hab und Gut verloren. Ihre Autos wurden weggeschwemmt und sind unbrauchbar, ihre Häuser durch die Flut unbewohnbar geworden und den...

Dr. Patrick Stach informiert über das vermutlich im Jahr 2022 in Kraft tretende DSG.

Patrick Stach beantwortet Fragen zum Thema Aktionärsbindungsvertrag.

Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz...

Dr. Esther Omlin ist als als ausserordentliche Staatsanwältin oder Oberstaatsanwältin kompetente Ansprechpartnerin für Privatpersonen, Gemeinwesen und Unternehmen.

Esther Omlin informiert über die strengere Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Menschenrechte bei Unternehmen.

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege...

Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft die Chöre zu Aktionen für die Regenflutopfer auf und wird den Spendenbetrag um eine erhebliche Summe aufstocken. Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau - das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht von der größten Flutkatastrophe der Nachkriegszeit, einem Jahrhundertereignis. Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft nun seine Chöre zu Solidaraktionen auf, um Spenden für die Regenflutopfer zu...

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München und Düsseldorf haben diese Eintrittspflicht bejaht....

Besondere Initiative der Gemeinde Scholen im Landkreis Diepholz kann Leben retten An insgesamt 21 Standorten in der Gemeinde Scholen mit ihren Ortsteilen Scholen, Anstedt und Blockwinkel wurden sog. Notfallpunktplaketten verteilt. Diese mit einer speziellen Nummer versehenen Plaketten geben bei einem Hilfe- bzw. Notruf unter 112 in der Leitstelle in Diepholz bei Nennung der Nummer die exakten Geo-Koordinaten des Hilferufes an. Rettungskräfte können somit punktgenau und...

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu...

Die Black Friday GmbH, Betreiberin des Portals blackfridaysale.de, begrüßt die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewonnene Rechtssicherheit.