Politik und Recht

Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit "Corona"? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als Kündigungsgrund Selbstverständlich ist Corona kein Kündigungsgrund. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind "betriebsbedingte", "personenbedingte" oder "verhaltensbedingte" Gründe, soweit Sie Kündigungsschutz haben. Leider erlebe auch ich, seit Beginn dieser Pandemie,...

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische...

Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 In dem maßgeblichen Betrieb wird in Schichten gearbeitet. Die Schichtzeiten werden durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Es...

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden. Das soll natürlich...

BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments According to the Bundesfinanzhof (BFH) - Germany"s Federal Fiscal Court - transferring a plot of land at a discount in the context of anticipated succession in return for annuity payments gives rise to taxable income from interest. The scenario is not uncommon: the children...

Interview mit dem Wirtschaftsexperten und Theologen Dr. Thomas Doell zur aktuellen Situation Die Corona-Pandemie verändert unser aller Leben. Die Situation hat Konsequenzen in Hinblick auf unser Miteinander im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld. Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, die daraus entstehen. In seinem Podcast "Life Spirit Daily" gibt der Theologe und Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Doell praxisnahe und nachvollziehbare Lebenshilfe. Insbesondere jetzt, verrät er...

Spionage im Homeoffice Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, wächst bei vielen Vorgesetzten das Bedürfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tatsächlich gearbeitet oder gar die Spülmaschine ausgeräumt? Fakt ist: Die Hersteller von Überwachungssoftware verzeichnen derzeit hohe Zuwachsraten. Doch das Ausspionieren im Homeoffice ist ganz klar rechtswidrig, sagt der Detektiv Christoph Sint von...

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die "Codiv-19-Lockerungsverordnung") als gesetzwidrig auf: 1. Betretungsverbot...

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance

Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich. Berlin, 27.11.2020 . Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird...