Julia Kühnle

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Pressemeldungen von Julia Kühnle

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der...

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische...

Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. (Wir hatten hierzu bereits mit zwei Fachartikeln berichtet: „Betriebsschließung wegen...

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“...

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert sich heraus, dass sich vor allem die Betriebe berechtigte Hoffnung auf Versicherungsschutz...

“Maskenpflicht” vs. Vermummungsverbot

Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem...

Badezimmer renovieren? Spanke ist ein zuverlässiger Partner an Ihrer Seite

Auch wenn das eigene Badezimmer inzwischen in die Jahre gekommen ist: Viele Hausbesitzer schieben eine längst notwendige Renovierung immer wieder auf, weil sie Schmutz und Staub fürchten und Angst haben, dass das Ergebnis womöglich ihren hohen Erwartungen nicht entspricht. Da leben sie lieber mit einem maroden Badezimmer, veralteter Heizungs-, Haustechnik und Sanitärtechnik. Dabei könnten sie durchs Badezimmer sanieren und den Einbau moderner energieeffizienter Heizungs-...

Albtraum Wasserrohrbruch: Das kann auf Sie zukommen

Ein großer dunkler Fleck breitet sich an der Schlafzimmerwand aus: Irgendwo ist ein Schaden in den Wasserleitungen aufgetreten. Wie geht es nun weiter? Was müssen Sie bei einem Wasserrohrbruch tun? Jetzt ist schnelle Abhilfe gefragt: 'Zuerst sollten Sie die Hauptleitung abdrehen, um zu verhindern, dass weiteres Wasser durch die Rohre an die Bruchstelle gelangt. Üblicherweise ist der Hahn im Keller. Wohnen Sie in einem Mehrfamilienhaus, klingeln...

Badezimmer renovieren? Spanke ist ein zuverlässiger Partner an Ihrer Seite

Auch wenn das eigene Badezimmer inzwischen in die Jahre gekommen ist: Viele Hausbesitzer schieben eine längst notwendige Renovierung immer wieder auf, weil sie Schmutz und Staub fürchten und Angst haben, dass das Ergebnis womöglich ihren hohen Erwartungen nicht entspricht. Da leben sie lieber mit einem maroden Badezimmer, veralteter Heizungs-, Haustechnik und Sanitärtechnik. Dabei könnten sie durchs Badezimmer sanieren und den Einbau moderner energieeffizienter Heizungs-...

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

„Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nicht bei jeder unbedachten bzw. fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers. So entschied dies nunmehr auch...
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Altmetall abholen in Solingen : Wir sind Ihr zuverlässiger Partner für den Ankauf von Altmetall

Es werden alle Services rund um das Thema Metallschrott von der Demontage bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung angeboten Die Schrottabholung Solingen ist täglich im Ruhrgebiet und...

Klimawandel fördert Allergien – Augentropfen gezielt einsetzen

Umwelteinflüsse begünstigen Entstehung von Allergien - Augentropfen lindern Beschwerden Bei der Entstehung von Allergien spielen viele Faktoren eine Rolle. Experten sprechen von einem multifaktoriellen Geschehen,...

Altmetall abholen in Siegen : Gerne sammeln wir Ihre Wertstoffe wie Eisen- und Metallschrott

Wenn Privatleute oder Gewerbetreibende eine professionelle Schrottabholung beauftragen, ist eine ordnungsgemäße Entsorgung des Schrotts sichergestellt. Denn ein Anbieter wie Schrott-Ankauf-Nrw.de kann Sachkundenachweise und Genehmigungen vorweisen...

Nebenverdienst durch Entrümplung des Kellers, ohne selbst arbeiten zu müssen – mit Schrottankauf Iserlohn möglich

Wer eine lukrative Finanzspritze nicht zu verachten weiß, sollte einmal einen Blick in den Keller werfen oder in die Garage oder auf den Dachboden Hand...

Neues Corona-Testzentrum in Düsseldorf Wittlaer

MediTest24 eröffnet in Zusammenarbeit mit dem TV Kalkum 1911 / Wittlaer e.V. ein Corona-Testzentrum in Wittlaer Der professionelle Anbieter MediTest24 nimmt ein neues Corona-Testzentrum in...