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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Der neue alte Bußgeldkatalog +++
Die Halbwertzeit von Entscheidungen aus dem Bundesverkehrsministerium ist überschaubar. Am 02.07.2020 wurde bekannt, dass die neuen verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Die Verordnung wurde aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen. Fast alle Bundesländer sind daher zu den Regelungen zurückgekehrt, die bis zum 27. April dieses Jahres gegolten haben. Lediglich Bremen will noch abwarten und Thüringen will an den neuen höheren Bußgeldern und Fahrverboten festhalten.

+++ Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges kann untersagt werden +++
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach ARAG Experten auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (Verwaltungsgerichtshof München, Az.: 11 B 19.1274).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Entscheidung des VGH München.

+++ Datensammlung von Facebook +++
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az.: KVR 69/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des BGH.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.300 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,8 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher) Dr. Matthias Maslaton Wolfgang Mathmann Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze Dr. Werenfried Wendler
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

Kontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211 963 25 60
brigitta.mehring@arag.de
http://WWW.arag.de

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Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19

Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken 1. Rechtsgrundlage Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen und in weiterer Folge mehrfach novelliert. 2. Einreise ohne...

Verhaftung aufgrund von vermeintlich unterlassenen COVID-19 Hygienemaßnahmen

Verhaftung des 89-jährigen Lee Man-Hee, Gründer der Friedensbewegung HWPL und Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft Shincheonji Kirche Jesu - mit äußerst fragwürdigen Anschuldigungen In der Nacht zum 01.08.2020 ist nach achteinhalb stündigem Verhör der Haftbefehl gegen Lee Man-Hee vom Gericht des Bezirks Suwon ausgestellt worden. Ihm wird Behinderung der Arbeit der Gesundheitsbehörde in Bezug auf Maßnahmen gegen COVID-19 vorgeworfen (Verstoß gegen das Gesetz zur Kontrolle von Infektionskrankheiten)....

Neu im Helios-Verlag: Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere – J.P. Lapp – Doku

DDR-Propaganda gegen die Bundeswehr Bis zu 20.000 Exemplare des "Mitteilungsblattes ehemaliger Offiziere" verschickte eine Gruppierung von früheren Generalen und Offizieren der Wehrmacht mit Wohnsitz DDR oder Ostberlin monatlich in den 1960er Jahren an "Kameraden" in der Bundesrepublik und in Westberlin. Über dieses Blatt wollte die im Januar 1958 im Ostteil der deutschen Hauptstadt auf Veranlassung der SED gegründete "Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere" (AeO) im...

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Essen - Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: "Aber ich habe doch jahrelang den Vater/die Mutter gepflegt..."oder "... die letzten Jahre nur in...

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