Agenda News: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer

Tielen Sie die Pressemeldung: Agenda News: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch

BildLehrte, 15.06.2018. “Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt.

Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer “ausgesetzt”. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Gerd Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, sie setzen sich Jahr für Jahr fort. Aktuelle Nachrichten weisen darauf hin, dass erste Anzeichen für eine Talfahrt wegen Handelskonflikte (WTO-Chef), Industrie in der Eurozone führ Produktion unerwartet deutlich runter (Reuters) und DIW senkt die Wachstumsprognose für Deutschland -“Firmen verunsichert”. Die argentinische Regierung hat den Leitzins auf 40 % erhöht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sprang mit einem Notkredit von 50 Mrd. Dollar ein. In den USA ist der Leitzins auf 1,75/2,0 % gestiegen und in Italien auf 17,5 Prozent.

10 Jahre nach der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Dieter Neumann

Über:

Agenda 2011 – 2012
Herr Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Deutschland

fon ..: 05132-5299
fax ..: 05132-52919
web ..: http://www.agenda2011-2012.de
email : info@agenda201-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 “Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise”, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: “Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.”

Pressekontakt:

Agenda News ONLINEZEITUNG
Herr Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte

fon ..: 05132-52919
web ..: http://www.agenda2011-2012-de
email : info@agenda2011-2012.de

Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung Corona-bedingte Schäden?

Durch die Corona-Krise erleiden zahlreiche Unternehmer finanzielle Einbußen. Diese Schäden sollen im Idealfall durch eine Betriebsausfallversicherung wieder abgefedert werden. Doch leider verweigern etliche Versicherer das Geld. Sind Sie als Unternehmer versichert, wenn Ihr Geschäft durch Covid-19 geschlossen wurde bzw. geschlossen bleibt? Was müssen Sie tun, wenn Ihre Versicherung nicht zahlt? GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklärt Ihnen in dieser Mitteilung, was Sie in jedem Fall hierbei beachten...

Wolfsnotstand im Jerichower Land

AfD beantragt Ausrufung des Wolfsnotstandes im Kreistag (Burg, den 01.06.2020) Bundesweit einmalig beantragt die AfD Fraktion im Kreistag Jerichower Land zur ersten Sitzung nach dem Corona-Lockdown die Ausrufung des "Wolfsnotstandes" für den gesamten Landkreis. Das Jerichower Land macht immer wieder Schlagzeilen als der, am stärksten von Wolfsübergriffen betroffener Kreis bundesweit. Laut Antrag der AfD wird befürchtet, dass es von einer Vielzahl von Angriffen auf Tiere, insbesondere Schafherden,...

Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern

Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zum Handel mit riskanten Kapitalanlageprodukten auffordern. Dahinter...

10 Jahre Fachverband Gewaltfreie Kommunikation – Feiern Sie online mit

Dalai Lama sendet persönliches Grußwort an den Fachverband Pressemitteilung vom 02.06.2020 10 Jahre Fachverband Gewaltfreie Kommunikation e. V. - Feiern Sie online mit Dalai Lama sendet persönliches Grußwort an den Fachverband Berlin, den 02. Juni 2020 Im Anschluss an die vierte Fachtagung mit dem Titel: "Kulturwandel gestalten. Entwicklung einer empathischen Beziehungs- und Führungskultur - von der Vision zur Realität." wollte der Fachverband Gewaltfreie Kommunikation e. V. Ende Juni...

Akteuelle Pressemeldungen

Perfekte Abschluss-Geschenkideen für Sie und Ihn

 In unserem Leben leben wir mit Momenten, die uns am Herzen liegen. Einige von ihnen sind unsere süßen Momente; Einige andere gehören zu unseren Geliebten. Die meisten von ihnen sind Erfolge. Eine der besten Errungenschaften im Leben ist der Abschluss.

Wipro ernennt Thierry Delaporte zum CEO und Managing Director

East Brunswick, New Jersey, USA, und Bangalore, Indien - 02. Juni 2020: Wipro Limited (NYSE: WIT, BSE: 507685, NSE: WIPRO), ein führender, globaler Anbieter für IT-Technologie, Consulting und Geschäftsprozesse verkündete heute die Ernennung von Thierry Delaporte zum Chief...

Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei 2020 ausgezeichnet

In seiner aktuellen Ausgabe aus Mai zeichnete das Fachmagazin WirtschaftsWoche des Handelsblatt-Verlags die Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei im Rechtsgebiet "Arbeitsrecht" aus. Außerdem listet die WiWo, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Andreas Bietmann, unter den renommiertesten...

IT Gehälter 2020 in Österreich

Gehälter in IT-Branche steigen Gehälter in IT-Branche steigen Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist so stark wie noch nie. In Zeiten, in denen Home Office in aller Munde ist, wird natürlich auch der Ruf nach IT-Fachkräften, die diese Form des Arbeitens...

Yoga für 1,- € Geht das?

Yoga für Göttinnen, das neue Online Portal öffnet die Tore weit! Yoga für 1,- €! Geht das! Yoga für Göttinnen, das neue Portal für Frauen, die ihr Frausein neu definieren möchten. Bis 30. Juni 2020 stehen Yoga Videos zum Ausprobiern für nur...