LINKE unterstützt bundesweiten Bildungsstreik
- Dienstag, November 10, 2009, 13:18
- Politik
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LINKE unterstützt bundesweiten Bildungsstreik
“Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will”, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigungen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses. Gohlke weiter:
“Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Gute Bildung kostet Geld. Die Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Der Bund muss hierzu deutlich mehr beitragen als die im Koalitionsvertrag verankerten 3 Milliarden pro Jahr. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote. DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen die Besetzungen und Protestaktionen und werden sie nach Kräften unterstützen.”
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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