Im Schneckentempo zum Datenschutz
- Donnerstag, September 4, 2008, 22:32
- Recht/Gesetz/Anwalt
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(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: “Das Schneckentempo der Bundesregierung ist der Situation nicht angemessen. Die getroffenen Beschlüsse reichen bei weitem nicht aus.
Zurecht muss die Wirtschaft stärker zum Datenschutz und zu Datensparsamkeit verpflichtet werden. Allerdings ist die größte Datenkrake der deutsche Innenminister. Wie missbrauchsanfällig von staatlichen Stellen gesammelte Daten sind, hat der Verkauf von Meldedaten eindrucksvoll bewiesen. Wir fordern Innenminister Schäuble auf, vom Vorhaben eines zentralen Melderegisters abzurücken und die Weitergabe von Meldedaten nur nach vorheriger Einwilligung zu erlauben.
Zudem benötigen wir jetzt eine grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wo sie ihre Daten ursprünglich preisgegeben haben, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht der Herkunft der Daten. Außerdem brauchen wir eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wenn ihren Daten missbraucht werden. Eine solche Informationspflicht, wie sie in den USA üblich ist, könnte auch das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes stärken.
Nicht nur der Handel mit Daten muss strenger kontrolliert werden, ebenso braucht es eine Verbesserung der Datenschutzkontrolle. Vor allem aber ist, um weitere Skandale zu verhindern, mehr Datensparsamkeit vonnöten. Statt dessen kreiert die Bundesregierung mit dem zentralen Melderegister, ELENA und der Vorratsdatenspeicherung immer weitere Datenberge. Dieser Datensammelwut des Staates muss endlich Einhalt geboten werden!”
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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