Ein Jahr lang nichts getan
- Mittwoch, März 10, 2010, 13:05
- Politik
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Ein Jahr lang nichts getan
Zum Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Am 11. März jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum ersten Mal. Die Tat hat uns alle schockiert und uns mit tiefer Trauer und Mitgefühl für die Hinterbliebenen erfüllt.
Die Politik und den Rechtsstaat hat die schreckliche Tat damals vor eine unmissverständliche Aufgabe gestellt: Alle Anstrengungen zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Das Fazit ein Jahr nach der Tat ist jedoch erschreckend: Die Große Koalition genauso wie Schwarz-Gelb haben versagt und sind vor der Waffenlobby eingeknickt. Gerade die Union, die sonst immer schnell und populistisch nach Gesetzesverschärfungen ruft, sah keinen Anlass für substanzielle Verschärfungen im Waffenrecht. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern, die von der großen Koalition als Placebo eingeführt wurden, sind ein übler Witz und werden keine einzige Straftat je verhindern. Aber der FDP ist sogar das zu viel, sie will laut Koalitionsvertrag vor allem überprüfen lassen, ob diese Kontrollen zu ,unzumutbaren Belastungen? für die Waffenbesitzer führen.
Der Gesetzgeber steht weiter vor der dringlichen Aufgabe einer radikalen Abrüstung in den Haushalten ? diese Forderung hat ein Jahr nach Winnenden nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir brauchen keine millionenfache Hochrüstung durch tödliche Schusswaffen im Privatbesitz. Die Knarren müssen endlich raus aus den Wohnungen. Wir brauchen auch keinen Schießsport mit großkalibrigen Waffen.
Und nicht zuletzt: Schulen müssen endlich in angemessener Zahl Schulpsychologen beschäftigen. Ein weiteres Winnenden muss mit aller Kraft verhindert werden.”
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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